Leitartikel zum Landeshochschulgesetz: Theresia Bauers Drahtseilakt

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Vornehmen kann man sich Vieles für dieses Jahr. Mit dem Umsetzen wird es meist schwieriger. Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die kurz vor dem Jahreswechsel vom Verfassungsgerichtshof eine besonders knifflige Aufgabe verordnet bekommen hat, verkündet schon mal forsch: ein Zurück zur Ordinarienherrlichkeit werde es mit ihr nicht geben.

Ein wenig klingt es wie mutmachendes Pfeifen im düsteren Wald. Denn beim verlangten Umbau des Landeshochschulgesetzes ist es nicht mit ein paar Verschönerungsarbeiten getan. In Wirklichkeit geht es ans Fundament der Hochschul-Verfassung, wie sie 2005 vom CDU-Vorgänger Peter Frankenberg mit Blick auf die internationale Konkurrenz geschaffen und unter Bauer zwar etwas modifiziert, aber im Kern fortgeführt worden ist: Moderne Leitungsstrukturen, die für alle Hochschulen im Land gelten,  verlangen seither vor allem der zuvor mittelalterlich geprägten Ordinarien-Universität bis dahin kaum vorhandene Management-Qualitäten ab. Das Ziel ist klar: Stärken sollen gestärkt werden, um damit Chancen im nationalen wie internationalen  Wettbewerb besser nutzen zu können.

In unerwarteter Deutlichkeit aber hat der Landesverfassungsgerichtshof dem klagenden Fachhochschul-Professor Recht gegeben. Unter Berufung auf einschlägige Urteile aus Karlsruhe zurrte er fest, dass Dreh- und Angelpunkt aller organisatorischen Regelungen an jedweder Hochschule die Sicherung der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit sein muss. Und da Träger dieses Grundrechts allein die Wissenschaftler sind, respektive ihre Vertretung im Senat, muss ihnen eine weitaus stärkere Stellung gegenüber den „Managern“ der Hochschule eingeräumt werden als sie das geltende Gesetz vorsieht.  Es geht also um eine Gewichtsverschiebung zurück zu Gunsten der Professoren und zu Lasten ihrer Kollegen mit Führungsverantwortung.

Das Urteil lässt dem Gesetzgeber gleichwohl einen gewissen Spielraum. Ein bisher mit weitreichenden Rechten ausgestatteter  durchregierender Rektor, gestützt auf einen  mehrheitlich mit externen Experten besetzten Hochschulrat,  braucht, sagt das Gericht,   bei der Bestellung die Zustimmung der Professorenschaft. Und diese muss ihn ohne Mitwirkung anderer Gruppen oder des Staates künftig auch abwählen können. Oder aber es werden alle wissenschaftsrelevanten personellen, sachlichen und finanziellen Befugnisse zurück in den Senat gegeben und damit der Professorenschaft die Entscheidung darüber zugewiesen.

Davor freilich ist zu warnen. Denn ein schwaches Rektorat, das nicht mehr den Erfolg der gesamten Hochschule im Blick haben kann, sondern zusehen muss, wie diese in widerstreitende Einzelinteressen zerfällt,  wäre ein Rückfall in richtigerweise überwundene Zeiten. Es wird ein Drahtseilakt mit bundespolitischer Ausstrahlung, wenn das Land, das hier eine Kernkompetenz wahrnimmt,  im kommenden Jahr die Balance gesetzlich neu austariert.

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