Landeshaushalt: Opposition will Alternativen aufzeigen

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Nach ihren Klausuren wollen SPD und FDP ihre Kritik am grün-schwarzen Landeshaushalt für 2017 vertiefen. Beide Fraktionen kündigten Änderungsanträge in den laufenden Beratungen im Landtag an. Die Ergebnisse ihrer Klausuren wollen sie heuteg bei Pressekonferenzen (15.00/15.40 Uhr) in Stuttgart vorstellen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden zahlreiche Änderungsanträge stellen, wobei die Stärkung des Wohnungsbaus finanziell mit einer der größten Posten sein wird.“ Die SPD wolle die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg deutlich aufstocken und plant dafür insgesamt 300 Millionen Euro ein - das seien 50 Millionen Euro mehr als Grün-Schwarz einplant.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, auch seine Fraktion wolle Änderungsanträge an den grün-schwarzen Haushaltsplänen einbringen. „Überdies wollen wir eine spürbare Schuldentilgung.“

Die Opposition kritisiert seit langem, dass die Landesregierung trotz guter Steuereinnahmen noch nicht mit dem Abbau des Schuldenbergs in Höhe von 47 Milliarden Euro begonnen hat. Auch die AfD stellt die Ergebnisse ihrer Klausur vor (14.00 Uhr).

Der Etat der grün-schwarzen Landesregierung für 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 47,7 Milliarden Euro. Die Regierung hat ihn im Dezember in den Landtag eingebracht.

Rede Finanzministerin Edith Sitzmann zum Etat 2017

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