Landes-CDU: Keine Waffen für „Reichsbürger“

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Sogenannte Reichsbürger sollen nach dem Willen der Landes-CDU keine Waffen besitzen dürfen. Das fordert der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, wie die „Schwäbische Zeitung“ (Freitag) berichtet. „Die Ablehnung unseres demokratischen Rechtsstaats ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Hagel dem Blatt. Die Forderungen sind demnach Teil der „Schöntaler Erklärung“, die Hagel mit verfasst hat. Diese will die Landes-CDU am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal diskutieren. Hagel zufolge müssen Vergehen der „Reichsbürger“ konsequenter geahndet werden.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt.

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