Baden-Württemberg will Studentenvertretern politisches Mandat entziehen

Im Jahr 2012 führte die damals grün-rote Landesregierung die „Verfasste Studierendenschaft“ wieder ein. Nun will ihr Grün-Schwarz das politische Mandat entziehen.

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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fand ein politisches Mandat mal wichtig für Verfasste Studierendenschaften.  Foto: 

Am 24 April 2012 verkündete Theresia Bauer stolz die Umsetzung eines Wahlversprechens: Die grün-rote Landesregierung führte die „Verfasste Studierendenschaft“ (VS) wieder ein. „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“, sagte die grüne Wissenschaftsministerin damals.

Jetzt steht dieses „politische Mandat“ vor der Streichung. Eine Sprecherin Bauers bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen dieser Zeitung. Bisher steht in §65 des Landeshochschulgesetzes (LHG): „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ Der erste der zwei Sätze wird gestrichen. Darauf haben sich Ministerium und Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen geeinigt.

Gefordert hatte den Entzug des „politischen Mandats“ die CDU. Anlass ist die Reform des gesamten LHG. Die war nötig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg das Gesetz 2016 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Verfassungsgericht rügte Gesetz

Die Richter sahen die Wissenschaftsfreiheit der Professoren durch eine zu starke Stellung des Rektorats gefährdet und forderten eine Neuregelung. Das soll nun dadurch geschehen, dass die Machtverhältnisse in den Gremien und Abstimmungsregeln verändert werden. Doch Theresia Bauer will nicht einfach nur das Urteil umsetzen.

In einem ersten Entwurf heißt es: „Dieses Gesetz beschränkt sich jedoch nicht hierauf, sondern verbindet dies mit mehr Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs, einer Stärkung des Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfers und einer neuen gesetzlichen Grundlage für die hochschulartenübergreifende Zusammenarbeit, um damit wichtige Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“

Dazu gehört das Vorhaben, den Status der Doktoranden aufzuwerten, indem sie zu einer eigenen Statusgruppe werden. Außerdem will die Ministerin eigenständige „Tenure-Track-Professuren“ einrichten, um akademische Talente zu halten. Eine weitere Neuerung betrifft Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Hier soll die Möglichkeit einer Assoziation von Hochschullehrern als förmliche Kooperationsform eingeführt werden, um die Betreuung von Doktoranden zu verbessern. Außerdem sollen Hochschulen Existenzgründer stärker unterstützen können, damit Forschung stärker in die wirtschaftliche Praxis einfließt.

Der Koalitionspartner CDU stimmt all dem zu, fordert dafür aber, dass der Status der VS geändert wird. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, sagt CDU-Wissenschaftsexpertin Sabine Kurtz. Sie kritisiert, dass etwa in Einzelfällen mit Gebühren von Studenten an die VS Fahrten zu Demonstrationen finanziert wurden. „Wir freuen uns über hochschulpolitisches Engagement, aber Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg sollten nicht mit den Zwangsgebühren aller Studierenden bezahlt werden“, sagt sie. Die CDU hatte schon im Wahlprogramm 2016 angekündigt, die VS „weiterzuentwickeln“ und „das Mandat auf hochschulpolitische Aspekte zu konzentrieren“. Auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag war dann von einem „klaren hochschulpolitischen Mandat“ der VS die Rede.

Entsprechend sieht eine Sprecherin Bauers in der Streichung nun „lediglich eine Präzisierung“. Allgemeinpolitische Betätigung der VS sei schon 1979 höchstgerichtlich für unzulässig erklärt worden. „Die große Errungenschaft war und ist die Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012“, so die Sprecherin.

Rainer Balzer (AfD) freut sich: „Wir begrüßen das politische Engagement von Studierenden, aber wir sehen keine Notwendigkeit eines politischen Mandats für die Verfasste Studentenschaft.“ Die Korrektur sei eine gute Idee. „Das stört uns schon sehr lange.“ Dagegen warnt Gabi Rolland (SPD): „Das wäre ein Schritt zurück in die 70er Jahre und bedeutet ein Austrocknen von Mitbestimmung, Beteiligung und Debattenkultur an unseren Hochschulen.“

Im Regierungsprogramm der Grünen 2016 hieß es über die VS: „Sie ist zu einer starken politischen Stimme der Studierenden geworden.“ Über allgemeine Politik aber soll die politische Stimme künftig nicht mehr sprechen.

Entmachtung der Studentenvertreter: Heikle Änderung

Auch in einer Komplementärkoalition läuft nicht alles schmerzfrei. Das erlebt gerade die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die für die notwendige Reform des Landeshochschulgesetzes länger und schwerer kämpfen musste als geplant. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes verfügt, die Machtbalance zwischen Hochschul-Professoren und Rektoraten bis 2018 neu zu gewichten.

Dass Bauer auch andere Anliegen durchsetzen wollte, hat nun seinen Preis: Die Formulierung vom „politischen Mandat“ für Verfasste Studierendenschaften soll fallen. Bauer hatte sie 2012 noch unter Grün-Rot durchgesetzt und seither wenig getan, um Missverständnisse auszuräumen.

Der Streit um das Thema ist selbst ein Politikum: Die Verfasste Studierendenschaft gehört zu den Projekten, die Bauer zu ihren wichtigsten Wegmarken zählt. Dass beide Parteien so lang um diesen Passus gefeilscht haben, zeigt nicht nur, wie wichtig er Bauer war. Möglicherweise gibt es in dieser Koalition auch Kräfte, die eine Chance wittern, die mit einem Untersuchungsausschuss kämpfende Ministerin weiter zurechtzustutzen.

Ein Kommentar von Jens Schmitz.

Organisation Alle immatrikulierten Studierenden einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft derselben. Die VS ist laut Gesetz „eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule“. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Zuständig ist sie vor allem für die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden, aber auch etwa für die Förderung des Sports oder politische Bildung. 1977 hatte die damalige Landesregierung unter Hans Filbinger (CDU) die VS abgeschafft, 2012 führte sie Grün-Rot wieder ein.

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