Land und Stadt vereinbaren: Erstaufnahmestelle in Sigmaringen bleibt

Die Erstaufnahme in Sigmaringen soll bestehen bleiben. Das haben Land und Stadt ausgehandelt. Es soll aber weniger Plätze geben und einen eigenen Polizeiposten.

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Asylbewerber in der Sigmaringer Erstaufnahme. Jetzt steht fest: Die Einrichtung bleibt.  Foto: 

Stadt, Landkreis und das Land haben sich auf den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen geeinigt. Die Graf-Stauffenberg-Kaserne am Stadtrand soll weiter genutzt werden. Höchstens 875 Asylbewerber sollen untergebracht werden. Der Landkreis muss im Gegenzug weniger Flüchtlinge unterbringen, die Stadt ist bei der Anschlussunterbringung komplett draußen. Das Polizeirevier wird „lagebedingt personell verstärkt“ und es kommt ein Polizeiposten aufs LEA-Gelände. Für die Konversion, den Umbau zum Zivilstandort, gibt es mehr Hilfe.

„Alle Verhandlungspartner sind sich gleichermaßen entgegen gekommen“, sagte Bürgermeister Thomas Schärer. „Die Vereinbarung ist im Ergebnis für die Stadt zufriedenstellend.“ Am 27. September entscheidet der Gemeinderat über den Vertrag. 

Sigmaringen soll 1250 Plätze bieten

Das Land will langfristig ein zentrales Aufnahmezentrum und eine Erstaufnahmestelle in jedem Regierungsbezirk, in Freiburg, Karlsruhe, Ellwangen und Sigmaringen, dazu Außenstellen in Tübingen und Giengen mit 2020 insgesamt 8000 Plätzen statt heute 34.000 in zehn Erstaufnahmestellen. Sigmaringen sollte 1250 Plätze bieten.

Das kam bei vielen in der Stadt nicht gut an: Zehn Prozent Asylbewerber bei 12.500 Einwohnern im Kernort  seien zu viel. Höchstens 500 Personen gehen, sagte der Gemeinderat. Er forderte auch die Schließung der LEA zum 31. Juli 2020, die Belegung mit Personen mit „hoher Bleibeperspektive“ und einen eigenen Polizeiposten.

Katalog mit Forderungen

Eine Reaktion auf Probleme in der Vergangenheit. Zweitweise war die Polizei massiv beschäftigt mit Delikten  wie Diebstähle, Körperverletzungen, Drogen. Die Haupttäter kamen aus einer Gruppe von 40 bis 50 Marokkanern. Leiden mussten darunter auch andere Flüchtlinge, weil viele Sigmaringer auf die LEA schimpften. Heute sei die Lage im Vergleich eindeutig ruhiger, sagte ein Polizeisprecher.

556 Asylbewerber leben derzeit in der LEA. Zum Höhepunkt des Flüchtlingszustroms waren es viel mehr:  2400 im Dezember 2015. Fast 98.000 Menschen suchten 2015 Asyl im Südwesten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es nur noch 8700.

Stimmt der Gemeinderat wie erwartet zu, kann das Innenministerium weiter am Standortkonzept arbeiten. Falls die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen, sollen Sigmaringen und Ellwangen als erste LEA deaktiviert und bei wieder steigenden Flüchtlingszahlen als letzte wieder aktiviert werden. 2022 soll die Vereinbarung dann neu verhandelt werden.

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