Land startet Europadialog für mehr Transparenz in der EU

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Europaminister Guido Wolf (CDU). Foto: Silas Stein/dpa  Foto: 

Baden-Württembergs Landesregierung beginnt aus Sorge um eine wachsende EU-Skepsis bei vielen Bürgern heute einen neuartigen Europadialog. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) wollen damit die Vorteile Europas in Erinnerung rufen. Zum Auftakt in der Liederhalle in Stuttgart werden nach Ministeriumsangaben rund 1000 Besucher erwartet. Prominente Redner sind der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Regierungschef Kretschmann hatte unlängst betont, Europa müsse näher als bisher an die Bürger heran und ehrlicher werden. „Europa muss transparenter werden“, hatte der Ministerpräsident Anfang November beim Jahresempfang der katholischen Kirche gesagt. Zugleich betonte er, dass die EU nicht bei Problemen als „Sündenbock“ und bei Vorzügen als „Milchkuh“ missbraucht werden dürfe.

Möglicherweise auch ein Hintergrund der Veranstaltung des Staats- mit dem Europaministeriums: Im Sommer hatte es öffentliche Kritik an der Europapolitik des zuständigen Ministers Wolf gegeben. CDU-Europapolitiker sprachen damals von einem „Totalausfall“, den es unter Wolf in dem Ressort gebe. Auch hielten einige Kritiker Wolfs Reden zur Europapolitik in Teilen für populistisch.

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