Land schnürt Integrationspaket mit Kommunen

Finanzminister Schmid hat mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Paket für Integrationsarbeit vor Ort geschnürt. Es umfasst 21 Millionen Euro.

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Die Kommunen sollen zusätzliches Geld für die Integrationsarbeit vor Ort erhalten. Das hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) in einem Gespräch mit Spitzenvertretern von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag zugesagt. Das Paket hat nach Informationen dieser Zeitung ein Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro und soll heute von der "Lenkungsgruppe" der Landesregierung für Flüchtlingsfragen formal beschlossen werden.

Konkret soll für sechs Millionen Euro jährlich ein Sonderprogramm "Jugendsozialarbeit für Flüchtlinge" aufgelegt werden. Es umfasst einen Beitrag des Landes zum Ausbau der Schulsozialarbeit für Flüchtlingskinder im Rahmen der bestehenden Landesförderung in Höhe von 16.700 Euro pro Stelle. Ebenfalls enthalten sind zusätzliche Gelder für die "Mobile Jugendarbeit für Flüchtlinge" von 11.000 Euro je Vollzeit-Fachkraft. Dadurch soll der Weg für 88 zusätzliche Fachkräfte geebnet werden - zwei je Land- und Stadtkreis. Beide Vorhaben sollen helfen, Flüchtlingskinder besser in die Schule zu integrieren.

Des Weiteren erhöht das Land im laufenden Jahr die Förderung von Flüchtlingsbeauftragten auf kommunaler Ebene um drei Millionen Euro. Im Landeshaushalt für 2016 stehen für diesen Posten bislang 13,5 Millionen Euro bereit. Mit diesen Geldern werden 160 Flüchtlingsbeauftragte gefördert. Mit Hilfe der zusätzlichen Mittel soll die Integrationsbegleitung vor Ort weiter ausgebaut werden.

In den nächsten Tagen wollen Land und Kommunen dem Vernehmen nach auf Arbeitsebene zudem die letzten Details über die Finanzierung der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen regeln. Im Grundsatz haben sich beide Seiten bereits auf eine nachträgliche Spitzabrechnung verständigt. Offen ist noch eine umfassende Regelung für die Finanzierung der Anschlussunterbringung in den Kommunen. Die Zusage des Landes, sich in Bereichen Schulsozialarbeit, der mobilen Jugendarbeit und der kommunalen Flüchtlingsbeauftragten stärker als bisher zu engagieren, gilt als Vorgriff auf eine Einigung auf ein Gesamtpaket.

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