Land lehnt Förderprogramm gegen „Problemimmobilien“ ab

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Das Land Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf für Finanzhilfen an Kommunen zur Beseitigung sogenannter Problemimmobilien. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch hervor. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob das Land nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens Städte beim Aufkauf von „Problemimmobilien“ unterstützen wolle. Anlass seiner Anfrage ist die Situation in Mannheim, wo es laut Weirauch mehrere Gebäude gibt, deren Eigentümer sie verwahrlosen und verfallen lassen und zu teilweise ausbeuterischen Konditionen vermieten.

Einem speziellen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg erteilte das Innenministerium eine Absage. Kommunen könnten bestehende Städtebauförderung, insbesondere das Programm Soziale Stadt, zur Aufwertung benachteiligter Viertel verwenden, teilte das Ministerium mit. In Mannheim sei es seit knapp vier Jahren gelungen, die Zahl problembehafteter Gebäude von 114 auf 22 zu reduzieren. Wie viele „Problemimmobilien“ es im Land gibt, ist dem Ministerium nicht bekannt. Ohnehin sei schwierig zu definieren, was genau darunter zu verstehen ist.

Antwort auf kleine Anfrage

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