Land hilft Kommunen bei Modernisierung der Nahverkehrsflotte

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In den nächsten Tagen wollen die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, Übereinstimmung über Zusatzausgaben im Haushalt 2017 erzielen. Neben der Innenpolitik steht der Verkehrsbereich im Fokus. Die Grünen betonen, dass das Land auf ihr Drängen hin den Städten bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen für kommunale Netze helfen wird. Konkret soll der neue Topf für kommunale Sanierungsmaßnahmen, der 2017 vom Land mit 40 Millionen Euro gefüllt wird, auch für die Schienenfahrzeugförderung offen stehen. „Das ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagte Schwarz. Details müssten noch geklärt werden.

Als gesichert gilt, dass das Land für diesen Bereich 2017 einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen will. Die CDU macht sich für bis zu 25 Millionen Euro stark. Damit reagieren die Koalitionsfraktionen auf mehrere Brandbriefe betroffener Kommunen. So hatten die Oberbürgermeister von Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Heidelberg und Heilbronn Ende November 2016 in einem Brief an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewarnt, dass ihre Städte bei der Weiterentwicklung der kommunalen Schienenverkehrssysteme vor „unlösbaren finanziellen Aufgaben“ stünden. So müssten allein für die Stadtbahn- und Straßenbahnfahrzeuge in den großen kommunalen Schienennetzen ihrer Städte jährlich insgesamt rund 100 Millionen Euro investiert werden. Allein könnten die Kommunen den Erneuerungsbedarf aber nicht stemmen.

Neuer Brandbrief

In dieser Woche erreichte Kretschmann ein weiterer Brief, diesmal unterzeichnet vom Stuttgarter OB Fritz Kuhn und den Landräten von Esslingen, Ludwigsburg, Böblingen und dem Rems-Murr-Kreis. In dem Schreiben, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, bitten die Vertreter der von starken Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden geplagten Region Stuttgart das Land noch einmal „dringend“, im Haushalt „konkrete Mittel“ für die seit 2004 ausgesetzte Landesförderung für kommunale Schienenfahrzeuge zu hinterlegen. „Ohne Zuschüsse seitens des Landes“, warnen die Kommunalpolitiker, „ist eine Finanzierung von Ersatzbeschaffung nur schwer möglich.“

Auf der Wunschliste der Regierungsfraktionen stehen noch weitere Verkehrsmaßnahmen. Aufgrund der Steuerschätzung vom November 2016, die dem Land für 2017 Einnahmen über Plan vorhersagte, sind offenbar Zusatzinvestitionen möglich. „Wir werden auch mehr Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für die Planung des Straßenbaus zur Verfügung stellen“, sagte Schwarz. In welcher Höhe, ist indes noch Verhandlungssache. Es gebe „vier, fünf Investitionsbereiche“, über die beide Seiten noch Einigkeit erzielen müssten, sagte Reinhart. Der CDU dringt dabei auch auf Zusatzmittel von bis zu 18 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Ortsumgehungen; sie ist zudem verärgert, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)  2016 nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen hat. „Das kann nicht sein“, sagte Reinhart, der die Förderung der Verkehrsinfrastruktur zur „DNA“ der CDU erklärte. Bis Mitte nächster Woche wollten beide Seiten Klarheit über die Verteilung zusätzlicher Etatmittel erzielen.  

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