Land geht gegen zwielichtige Wachleute vor

Der Anschlag mit einer Handgranate auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geht auf einen Konkurrenzkampf von Sicherheitsfirmen zurück. Das Land will Security-Mitarbeiter nun schärfer kontrollieren.

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Mehr Kontrolle für die Kontrolleure? Zwei Sicherheitskräfte eines Dienstleisters in einer der Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes.  Foto: 

In Burbach im Siegerland zwingen Wachmänner einen Flüchtling, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Das Video von 2014 schockierte. Ende Januar 2016 werfen Kriminelle eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen - doch nicht etwa Rassisten sind am Werk, sondern vermutlich konkurrierende Sicherheitsfirmen, die sich vom Markt drängen wollen.

Wie können zwielichtige Anbieter Aufträge für so sensible Bereiche wie die Sicherheit von Flüchtlingen erhalten? Offensichtlich wurden Standards und Kontrollen aus Unkenntnis und Naivität aus den Augen verloren, sagen Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die Chefs verschiedener Wach- und Sicherheitsunternehmen und eine Reihe ihrer Mitarbeiter im Regierungsbezirk Freiburg unzuverlässig. Die als Subunternehmer Beschäftigten haben dort vielfach keine gewerbliche Erlaubnis. Zudem hatten die Securityfirmen in vielen Fällen gar nicht geprüft, ob die Wachleute zuverlässig sind. In mehreren Fällen erwiesen sich vorgelegte Bescheinigungen als "Totalfälschungen". Einige Firmen sind weder gewerbe-, handels- noch steuerrechtlich gemeldet. Auch von Scheinselbstständigkeit ist in einem Behördenpapier die Rede.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsdienst in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen inzwischen eingestellt. Baden-Württemberg stellt die Zusammenarbeit mit allen in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzten Sicherheitsfirmen auf den Prüfstand und brütet derzeit über einer Regelung, bei der Landesdatenschützer Jörg Klingbeil Magenschmerzen bekommt: "Es ist nicht die Stunde des Sonderrechts."

Konkret geht es um erweiterte Überprüfungen von Security-Mitarbeitern etwa auf länger zurückliegende Straftaten und laufende Ermittlungsverfahren. Die freiwillige Mitwirkung der Security-Mitarbeiter daran wäre Voraussetzung, da es noch keine Rechtsgrundlage gibt, mit der eine Überprüfung erzwungen werden kann. "Ich habe große Sorge, dass die Freiwilligkeit gegeben ist", sagt Datenschützer Klingbeil. Schließlich könnten Mitarbeiter aus Angst, den Job nicht zu bekommen, falsche Auskünfte geben, und dann? "Mich als Auftraggeber hat es nicht zu interessieren, welche Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich. Nur seine Zuverlässigkeit darf geprüft werden."

Momentan ist für Auskünfte jenes Gewerbeamt zuständig, an dem das Security-Unternehmen seinen Sitz hat. Das zuständige Regierungspräsidium erteilt dann den Auftrag. Dass das schiefgehen kann, sieht man am Fall von Villingen-Schwenningen.

Eine Rechtsgrundlage ohne Sorgenfalten des Datenschützers kann nach Auskunft eines Sprechers von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nur eine Neuregelung im Gewerberecht bringen. An dieser arbeitet die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Firmen mit sehr niedrigen Standards seien eine Gefahr für die innere Sicherheit. Insider berichten laut Schröder, dass kriminelle Rocker-Clubs ein eigenes Sicherheitsgewerbe anmelden oder den Behörden bekannte Rechtsextremisten bei Securityfirmen arbeiten. Sie fordert, dass die Zuverlässigkeit von Wachleuten regelmäßig mittels erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse überprüft werden sollte.

Die Zeit drängt, denn die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen als auch der eingesetzten Security-Mitarbeiter steigt drastisch.

Bei der Razzia in den Räumen der Security-Firmen fanden Ermittler Beweise für Sozialversicherungsbetrug. Nach dpa-Informationen soll das für Villingen-Schwenningen zuständige Generalunternehmen 20,50 Euro pro Mann kassiert haben, sein Subunternehmer aus Rumänien erhielt 12,50 Euro. Am Ende der Kette wurden nur 5 Euro ausbezahlt. Bei einem der Security-Chefs seien 15 gefälschte Bescheinigungen von Schulungsnachweisen beschlagnahmt worden.

Granate aus Jugoslawien

Ermittlungen Ende Januar 2016 fliegt eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen. Keine Tat von Rassisten. Verdächtig sind Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, es soll um Konkurrenzkampf in der Branche gehen. Immer noch ist unklar, ob die mit Sprengstoff gefüllte jugoslawische Granate vom Typ M 52 scharf war. Auf der Suche nach Zünder und Spuren versuchen Experten, die Teilchen der zersplitterten Granate zusammenzufügen. In der Polizei gibt es eine Diskussion, ob die Sprengung richtig war, denn Spuren wurden vernichtet.

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