Digitalisierung: Kultusministerin vermisst Arbeitsgrundlage

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Brief nach Berlin: Ministerin Susanne Eisenmann (CDU).  Foto: 

Es ist ein freundliches Schreiben voll kaum verhohlener Kritik: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) um Aufklärung der verworrenen Situation um die Digitalisierung der Schulen gebeten.

In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, dankt Eisenmann der „lieben Frau Prof. Wanka“ herzlich „für die guten, konstruktiven und erfolgreichen Arbeiten an den Eckpunkten des Digitalpakts“. Eisenmann, derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), möchte wissen, wie es mit diesen Eckpunkten weitergeht. Solange sie nicht verabschiedet sind, sehe sie „keine verlässliche Arbeitsgrundlage“.

Diskussion um „Wanka-Milliarden“

Hintergrund ist die Finanzierung der digitalen Aufrüstung der deutschen Schulen, die seit Herbst 2016 unter dem Schlagwort „Wanka-Milliarden“ diskutiert wird. Damals hatte Wanka überraschend verkündet, der Bund solle fünf Milliarden Euro investieren. Daraufhin verhandelten Bund und Länder auf Staatssekretärs-Ebene, wie das Geld verteilt und wofür es verwendet werden sollte. Am Ende stand ein „Entwurf der Eckpunkte einer Bund-Länder-Vereinbarung“, der am 1. Juni vorgestellt werden sollte. Dazu luden KMK und Wanka gemeinsam nach Stuttgart ein. Doch im letzten Moment haute Wanka die Bremse rein und kam auch nicht zur Verkündung – zum Ärger der Länder-Minister, die das Papier trotzdem vorstellten. Wanka teilte daraufhin mit, die Eckpunkte seien „vorläufig“.

Nach Informationen dieser Zeitung hatte Wanka den Fünf-Milliarden-Plan öffentlich gemacht, ohne ihn innerhalb der Bundesregierung, besonders mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, abzustimmen. Als es konkret wurde, konnte Wanka ihre Ankündigung nicht halten. Ob und wann Geld fließt, ist offen. Auch soll es auf Bundesebene Änderungsbedarf an den „Eckpunkten“ geben. Zu hören ist, dass das Projekt erst nach der Bundestagswahl angepackt wird und die Frage der Verteilung des Geldes neu diskutiert werden müsse. Eisenmann schreibt, sie „hoffe sehr, dass der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen kann“. Eine Antwort hat sie noch nicht.

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