SPD-Landeschefin kritisiert Altersvorsorge für Abgeordnete

|
Die Vorsitzende der baden-württembergischen SPD Leni Breymaier. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Die auch von der SPD-Fraktion mitbeschlossene Neuregelung für die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten stößt in der Landespartei auf Kritik. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte in einer Erklärung des Parteipräsidiums: „Die jetzigen Änderungen überraschen schon. Ich hätte das so nicht gemacht.“ Ein Parteisprecher in Stuttgart bestätigte am Sonntag einen gleichlautenden Bericht der „Südwest Presse“ (Montag).

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hatte der Landtag am Freitag die Neuregelung beschlossen, nach der die Abgeordneten künftig wieder die Möglichkeit haben, im Alter eine staatliche Pension zu bekommen - anstelle der bislang vorgesehenen privaten Altersvorsorge. Verbände kritisieren die Neuregelung massiv. So spricht der Steuerzahlerbund von einer „Luxus-Altersversorgung“. FDP und Alternative für Deutschland hatten gegen die Neuregelung votiert.

Breymaier sagte, das langfristige Ziel der SPD bleibe eine Erwerbstätigenversicherung. „In diese gesetzliche, umlagefinanzierte Altersversorgung bezahlen alle unabhängig vom Status ein: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, freiberuflich Schaffende, Abgeordnete.“ Breymaier setzt sich seit Langem für auskömmliche Renten ein und will das Thema auch im nahenden Bundestagswahlkampf hochziehen. Sie plädierte dafür, dass Bund und Länder eine Expertenkommission einsetzen, die die unterschiedlichen Systeme der Altersvorsorge untersucht.

Der Landtag hatte die Rückkehroption zur staatlichen Pension für die Abgeordneten im Eilverfahren beschlossen - wohl in der Hoffnung, dass die öffentliche Diskussion über das heikle Thema schnell wieder abebbt. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) könnten die Bürger das Parlament aber zwingen, die neuen Regelungen zu überdenken. Das Instrument dazu wäre ein sogenannter Volksantrag, eine erst seit 2016 bestehende Möglichkeit der Beteiligung. Danach muss sich das Parlament mit einem von den Bürgern aufgegriffenen Thema befassen, wenn 0,5 Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Nötig wären also knapp 40 000 Unterstützer.

Der Bund der Steuerzahler kündigte laut der Zeitung bereits an, man prüfe „derzeit die Möglichkeit, einen Volksantrag zu initiieren“. Auch der Verein Mehr Demokratie, der mehr Mitspracherechte maßgeblich mit erstritten hatte, zeigte Sympathie für einen Volksantrag. Man sehe „keinerlei rechtliche Bedenken“ dagegen, sagte die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel. Das Instrument sei geschaffen worden, „um der Bevölkerung wichtige Themen ins Parlament zu tragen“.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim äußerte im Südwestrundfunk (SWR) scharfe Kritik an den Neuregelungen für die Altersversorgung. Er erinnerte daran, dass die Bürger um ihre eigene Rente bangen müssten. Das Gesetzgebungsverfahren sei zudem ein „Schnellschuss“ gewesen. Wenn das Thema über einen Volksantrag noch einmal ins Parlament komme, könne es sein, dass die Grünen, die immer gegen solche Privilegien waren, doch noch Abstand von dem Gesetz nähmen, meinte von Arnim. Der entstandene Schaden in der Öffentlichkeit sei jedenfalls „sehr groß“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Fraktion nicht dazu bringe, von dem Gesetz Abstand zu nehmen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kripo-Beamter der Ulmer Polizei vor Gericht

Wegen Strafvereitelung und Unterschlagung von Geldbußen in zig Fällen muss sich ein Polizist vor der Justiz verantworten. Der Angeklagte bestreitet alles. weiter lesen