Kritik an Zeitpunkt von Merkels Türkei-Besuch

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Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, hat den Termin des geplanten Türkei-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Der Zeitpunkt ist sehr merkwürdig. Weil die Türkei kurz vor einer Volksabstimmung steht, wird Präsident Erdogan versuchen, bei dem Besuch Differenzen zu Europa aufzubauen, die ihm innenpolitisch nutzen“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).

Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entscheiden. Die Kanzlerin reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Er gehe nicht davon aus, dass Merkel dort die kritischen Themen anspreche, sagte Sofuoglu mit Blick auf die Menschenrechte und die Medien- und Meinungsfreiheit. Wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei habe Merkel „Angst, vor Erdogan deutliche Worte zu finden“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. Die türkische Öffentlichkeit nehme Besuche dieser Art „als internationale Bestätigung für die Politik von Präsident Erdogan wahr“, kritisierte er. Die Kurdische Gemeinde appellierte an Merkel, „sowohl hinter als auch vor den Kulissen auf die katastrophale Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und der türkischen Demokratie einzugehen, um zu verhindern, dass ihr Treffen als Erfolg von Präsident Erdogan vermarktet werden kann“.

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