Kritik an zahlreichen Entlassungen aus U-Haft ohne Prozess

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Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal im Landgericht. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Entlassung mutmaßlicher Straftäter ohne einen Prozess wegen zu langer Dauer ihrer Untersuchungshaft sorgt im Südwesten für Kritik. „Das ist ein schlimmer Zustand. Wenn Taten ungesühnt bleiben, dann versagt der Rechtsstaat“, sagte der Landesvorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte, Matthias Grewe, „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Dabei seien alle Richter und Staatsanwälte angetreten, um den Rechtsstaat zu wahren. Zwischen 2012 und 2016 wurden in Baden-Württemberg 20 Untersuchungshäftlinge vor einem Prozess entlassen, weil die Verfahren zu lange dauerten.

Das hatten die Blätter zuvor unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion berichtet. Unter anderem gehe es um sexuellen Missbrauch von Kindern, versuchten Totschlag oder räuberische Erpressung. Grewe betonte, die Menschen dürften das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren.

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