Kritik an Vielzahl von Anfragen der AfD-Fraktion

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AfD im Landtag. Foto: Silas Stein/Archiv

Die AfD hat in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die häufigsten Anfragen gestellt und zieht damit Unmut auf sich. Laut Parlamentsdokumentation liegt sie zwischen dem Beginn der Legislaturperiode und dem 1. März dieses Jahres mit 269 sogenannten Kleinen Anfragen weit vorn. Es folgen mit großem Abstand FDP (133 Kleine Anfragen), CDU (87), SPD (85) und die Grünen (19). In der Bilanz der AfD-Aktivitäten war der Januar dieses Jahres der bisherige Höhepunkt mit 77 eingereichten Kleinen Anfragen.

„Wir arbeiten fleißig und haben viel Informationsbedarf“, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen. Die größte Oppositionsfraktion nehme nur ihre parlamentarischen Rechte wahr. Nach dem Eindruck des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Uli Sckerl, sind Anfragen für die AfD allerdings ein Kampfinstrument. Die Fraktion klaue Anfragen aus anderen Bundesländern und stelle Fragen, deren Antworten längst öffentlich zugänglich seien. Für die Grünen stehe fest: Die AfD sei kein demokratischer Wettbewerber, sondern verstehe sich vielmehr als „Sand im Getriebe der Demokratie“.

Erläuterungen zu Auskunftsinstrumenten

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Kommentare

13.03.2017 03:15 Uhr

Zunächst mal

sehe ich die AFD als Korrektiv im Selbstbedienungsladen Landtag. Alle Abgeordneten hätten nur zu gerne bei den Pensionen zugegriffen, einzig die AFD war dagegen und selbst da wird ihr noch vorgeworfen sie hätte das bloß aus populistischen Gründen gemacht. Ich behaupte ohne die AFD wäre dieser Skandal gar nicht raus gekommen.

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