Kritik an geplanten Neuregelungen für Landtagsabgeordnete

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  Für die geplante Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hagelt es Kritik. Die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gabriele Frenzer-Wolf, sagte: „Im öffentlichen Dienst wird um jeden Cent mehr Gehalt für die Beschäftigten gerungen.“ Die Beschäftigten litten unter Überlastung. „Die Politik predigt ihnen stets, dass sie wegen des Sparzwangs Wasser trinken müssten. Und was passiert jetzt? Die Abgeordneten genehmigen sich selbst teuren Wein.“

Die Abgeordneten sollen finanziell besser ausgestattet werden. Die Fraktionschefs hatten sich auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale geeinigt. Die Diäten bleiben gleich.  Der Bund der Steuerzahler nannte das „unnötig und dreist“.

Verdi-Landeschef Martin Gross verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Sollten die Landesregierung und Landtagsabgeordneten eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten verweigern, müssten sie vor Scham im Erdboden versinken. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, verwies auf den Lehrermangel an den Schulen.

Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, forderte Korrekturen an den Plänen.

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