Kritik am grün-schwarzen Stellenaufbau: „Verschwendungswut“

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Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Uwe Anspach/Archiv  Foto: 

Die Eckpunkte des grün-schwarzen Doppelhaushalts für 2018/2019 stoßen bei der Opposition auf Kritik. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Sonntag, er vermisse deutliche Aussagen zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus. „Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend strukturelle Mehrkosten.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Schwarz „Verschwendungswut“ vor. Die hohen Steuereinnahmen verführten die Koalition zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Grün-Schwarz einigte sich am Samstag auf Ausgaben-Schwerpunkte für den Doppeletat. So kann Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mit rund 1350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Gestärkt werden auch Polizei und Justiz sowie die Umweltverwaltung.

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