Kretschmanns Merkel-Nähe nervt die CDU

Auch am Dienstag hat Ministerpräsident Kretschmann die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gelobt. In der CDU ist umstritten, wie sie damit umgehen soll. Mit einem Leitartikel von Gunther Hartwig: Die Zeit verrinnt.

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Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann nutzte am Dienstag die Regierungspressekonferenz, um seinen CDU-Herausforderer Guido Wolf an dessen wundesten Punkt zu treffen: Er kritisierte Wolfs Vorstoß für nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei als "schlicht kontraproduktiv und nicht gerade patriotisch". Damit, so sagte Kretschmann, schade Wolf der Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die versuche, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen. "Diesen Kurs der Kanzlerin unterstütze ich aus voller Überzeugung." Taktische Spielchen seien unangebracht, Europa dürfe "nicht Spielball eines Landtagswahlkampfs werden".

Die von Kretschmann zur Schau gestellte Nähe zu Merkel bringt die CDU-Wahlkämpfer in die Bredouille. In der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Montag war kontrovers debattiert worden, wie man die Umarmungsversuche am besten abwehren könne. Wolf forderte dabei laut Teilnehmern, dass Merkel Kretschmann härter attackieren und bis zum Landesparteitag am 4. März in Ettlingen ein "Signal" für eine Kurskorrektur in der Asylpolitik aussenden solle. Dass sich Merkel vor dem EU-Gipfel am 7. März bewegt, erwarten indes nur wenige.

Andere Teilnehmer kritisierten indirekt Wolfs Absetzbewegung von Merkel als kontraproduktiv - das treibe gerade Merkel-Wählerinnen in Kretschmanns Arme. "Wir dürfen keine Politik vom Rand für den Rand machen, sondern von der Mitte für die Mitte", so ein Landesvorstandsmitglied in der Sitzung. Auf den Bundestagsfluren heißt es resigniert, die Südwest-CDU sei "im freien Fall"; was das Wahlergebnis angehe, müsse man über "Obergrenzen" nicht mehr reden.

Kretschmann selbst versuchte, keinen Übermut aufkommen zu lassen. Er könne nur sagen, was er bereits 2011 gesagt habe: "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt." Die jüngste Umfrage sieht die Grünen mit 30,5 erstmals vor der CDU mit 30 Prozent.

Leitartikel von Gunther Hartwig: Die Zeit verrinnt

Auf europäischer Ebene mag Angela Merkel durch die Verschiebung des Flüchtlingsthemas auf den Sondergipfel Anfang März Zeit gewonnen haben, die sie nutzen wird, um bei den besonders störrischen EU-Partnern weiter für ihren Kurs einer kontinentalen und vor allem solidarischen Lösung zu werben. Immerhin kann die Bundeskanzlerin so die Hoffnung auf ein für sie verträgliches Verhandlungsergebnis in Brüssel und einen damit verbundenen Stimmungsumschwung auch in Deutschland mindestens theoretisch noch zehn Tage aufrechterhalten. Innenpolitisch aber verschafft diese Atempause der Bundeskanzlerin keineswegs Entlastung, im Gegenteil.

Denn die CDU-Vorsitzende gerät durch die wachsende Nervosität ihrer wahlkämpfenden Landesverbände in eine höchst missliche Lage. Sie muss zähneknirschend erdulden, dass sich die Spitzenkandidaten in Stuttgart und Mainz so weit von den Positionen der Parteichefin entfernen, wie es sonst bloß Horst Seehofer wagt. Der beim Publikum dadurch bewirkte Eindruck ist gerade für eine Union verheerend, deren Mitglieder und Anhänger traditionell auf Geschlossenheit und Loyalität bauen. Öffentlich streitende Parteischwestern dagegen werden von den eigentlich geneigten Wählern in der Regel abgestraft.

Tatsächlich ist das Bild, das die CDU unter Merkels Führung gegenwärtig abgibt, irritierend genug. Die maßgeblichen Repräsentanten der Partei in Bund und Ländern lavieren zwischen der von der Kanzlerin seit Monaten hartnäckig verteidigten europäischen Lösung, die auch den "privilegierten Partner" Türkei einbezieht, und vorrangig nationalen Maßnahmen, wie sie von der CSU propagiert werden - sogar unter Androhung einer Verfassungsklage gegen die eigene Bundesregierung.

Dass die CDU-Chefin bei ihren gemeinsamen Wahlkampfauftritten mit Julia Klöckner und Guido Wolf eisern gute Miene zum durchsichtigen Spiel der beiden Parteifreunde macht, grenzt dabei schon an Selbstverleugnung. Freilich ist der Versuch, die Absetzbewegung von Merkels Flüchtlingskurs als konstruktive Ergänzung oder gar willkommene Unterstützung der Bundeskanzlerin zu deklarieren, untauglich und unterschätzt die Intelligenz des Wahlvolks.

Von einem bis zum 13. März tapfer durchgehaltenen Schulterschluss mit der auch international bedrängten CDU-Frontfrau kann jedenfalls keine Rede sein. Klöckner und Wolf wollen - aus deren taktischer Sicht durchaus verständlich - ihre Haut retten, und Merkel kann sie nicht einmal daran hindern, will sie sich nicht den Vorwurf einhandeln, der Union die immer noch mögliche Rückkehr an die Macht in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vereitelt zu haben.

Warum auch sollte es in der CDU prinzipiell anders sein als in der von nationalen Egoismen gebeutelten EU? Wenn jeder an sich denkt, so hat es der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal in anderem Zusammenhang formuliert, ist doch an alle gedacht! Eine Ironie, die in Zynismus umschlägt angesichts der unverändert dramatischen Szenen an den Binnen- und Außengrenzen Europas.

Wenn das wirklich die vorherrschende Formel in Deutschland und in der Union der 28 Mitgliedsländer sein sollte, bleibt von einem offenen Sozialstaat und einer solidarischen Gemeinschaft wenig übrig. Für Angela Merkel steht im März gleich beides auf dem Spiel - ihre Machtbasis im eigenen Land sowie ihre Durchsetzungsfähigkeit in der EU.

Innenpolitisch ist die Lage mehr als misslich.

leitartikel@swp.de

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