Kretschmann: Regierung muss mit türkischen Stellen reden

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland wünscht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Eingreifen der Bundesregierung. „Ich denke, dass die Bundesregierung aktiv werden muss und mit den entsprechenden Stellen in der Türkei darüber reden muss“, sagte er am Donnerstagabend im SWR.

Im ZDF äußerte er zudem Kritik an Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland. Auf die Idee müsse man erst einmal kommen, als Minister eines Landes, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt werde und willkürliche Inhaftierungen stattfänden, Wahlkampf in Deutschland für eine umstrittene Verfassungsänderung zu machen.

Die Stadt Gaggenau (Kreis Rastatt) hatte einen für Donnerstagabend geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. Für diese Entscheidungen erntete Deutschland scharfe Kritik aus Ankara.

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Kommentare

03.03.2017 11:37 Uhr

Türkei

Erdogan will die Macht sonst gar nicht´s und deutschland dazu . Hallo Frau Merkel

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