Kretschmann: Merkels Flüchtlingspolitik war im Kern richtig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/Archiv

"Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin war im Kern richtig", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Sie habe auf eine europäische Lösung gesetzt, was richtig sei - so schwierig das auch bis heute sei. Forderungen nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme hielten einer kritischen Prüfung nicht stand. Kretschmann bezog sich damit auf CSU-Forderungen nach einer Obergrenze, die Merkel ablehnt.

Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden und sich von ihrem Satz "Wir schaffen das" distanziert. Kretschmann hatte sich in der Flüchtlingspolitik wiederholt an die Seite der Kanzlerin gestellt. Zugleich kritisierte der Regierungschef am Dienstag aber die schleppende Bearbeitung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier habe es fast ein Dreivierteljahr gedauert, bis die Bundesregierung auf Brandbriefe der Ministerpräsidenten reagiert habe.

Kretschmann mahnte am Dienstag, die Flüchtlingspolitik von der Frage der gewollten Einwanderung zu trennen. Nötig sei ein modernes Einwanderungsgesetz. Dafür gebe es derzeit aber keine politischen Mehrheiten - es hänge an der Union. Das Thema werde wahrscheinlich Bestandteil des nahenden Bundestagswahlkampfes, meinte Kretschmann.

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Kommentare

20.09.2016 18:14 Uhr

Kein Fehler die ganzen Verbrecher bleiben im Land

auch für kriminelle eine gute Heimat,wie für alle arten von Sozial Schmaro...Hier kannst du jetzt jemand totschlagen alles auf Bewährung,das Traumland für alle Gauner.

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