Kretschmann: Zweiter Brief an Gabriel wegen Afghanistan

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Winfried Kretschmann. Foto: Felix Kästle/Archiv

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt beim Bund in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan nicht locker. In einem Brief vom Freitag forderte er Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einmal nachdrücklich auf, Fragen zur Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch im Detail zu beantworten.

Kretschmann hatte Gabriel bereits in einem Schreiben von Mitte Februar darum gebeten, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber neu zu bewerten. Gabriel habe mittlerweile geantwortet, teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. Allerdings verweise der Bundesaußenminister nur auf ein Schreiben der Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums.

Die Staatssekretäre waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach genauer Prüfung weiter möglich sind. Am Mittwoch vergangener Woche waren 18 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter waren vier aus Baden-Württemberg. Das Thema sorgt für Spannungen in der grün-schwarzen Landesregierung, weil es bei den Grünen Forderungen gibt, die Abschiebungen in das Land auszusetzen.

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