Kretschmann: Keine großen Entscheidungen beim Dieselgipfel

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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt nicht an dem Dieselgipfel an diesem Dienstag in Berlin teil. Es zeichne sich ab, dass keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in Stuttgart. „Daraufhin hat der Ministerpräsident entschieden, seinen Geschäften in Baden-Württemberg nachzugehen.“ Staatsminister Klaus-Peter Murawski werde Kretschmann in Berlin vertreten.

Kritik wegen Kretschmanns Fernbleibens in Berlin kam von FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Beim Diesel-Gipfel geht es nun um ein zentral wichtiges Thema des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Und jetzt plötzlich ist ihm der Weg zu weit.“

Anfang August hatten die schwarz-rote Bundesregierung und die Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Am Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Vertretern von rund 30 Städten, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Dabei sollen Projekte auf den Weg gebracht werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer angekündigt hatte.

Kommunen hatten sich verärgert gezeigt über die schleppende Umsetzung des Diesel-Fonds. Regierungssprecher Hoogvliet bekräftigte, das Land trete in Vorleistung und bringe einen Fonds für Luftreinhaltung auf den Weg. „Er soll schnell Mittel für Luftreinhaltemaßnahmen aller betroffenen Kommunen anbieten, solange und soweit die Mittel des Bundes nicht zur Verfügung stehen.“ Die Regierungsfraktionen hatten sich bereits darauf geeinigt, dazu eine Anschubfinanzierung von 20 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.

Von dem Gipfel in Berlin erwarte er konkrete Ergebnisse, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart einer Mitteilung zufolge. Mit dem Geld „können wir die Kommunen im Land bei der Nachrüstung von Bussen unterstützen, aber auch die Beschaffung von neuen, sauberen Fahrzeugen ermöglichen“, sagte er. Gefördert werde solle zudem die Elektrifizierung von Taxi-, Pflegedienst- und Paketdienstflotten.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hofft auf klare Richtungsentscheidungen in Berlin, wie „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) berichten. Bereits im September sei den Städten die Milliarde Euro zugesichert worden, um die Luftqualität zu verbessern. „Ich kann noch nicht sehen, dass diesen Ankündigungen auch bereits Taten folgen. Der Bund lässt die Städte bislang im Regen stehen“, sagte Kuhn den Blättern. „Dabei haben wir ganz konkret beschrieben, was wir anpacken wollen.“

Nach Angaben des Verkehrsministeriums trafen sich am Montag Vertreter der Autoindustrie und Zulieferfirmen sowie von Kommunen, Verbänden und Forschungsinstituten, um über Verkehrslösungen und Elektromobilität zu beraten. Die Landesregierung hatte am 19. Mai einen Strategiedialog „Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht, der auf mindestens sieben Jahre angesetzt ist. Zwischenbilanz soll 2020 gezogen werden.

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