Kretschmann: AfD rechtsradikal - Wolf: Schwarz-Grün denkbar

Der Umgang mit der AfD war eines der strittigsten Themen bei einem Duell zwischen Regierungschef Kretschmann und Herausforderer Wolf vor Publikum. Auch die jüngste Umfrage sieht die Partei im Landtag.

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Das ZDF-Politbarometer notiert die CDU im Land nur noch bei 34 Prozent - das ist ihr bislang schwächster Wert. Die Grünen könnten nach den am Donnerstag veröffentlichten und von der beauftragten Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Zahlen mit 28 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD sehen die Meinungsforscher bei 15 Prozent, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bei 11 Prozent.

Es ist binnen acht Tagen die dritte Umfrage vom dritten Institut. Das Gesamtbild ergibt einen klaren Trend: Immer deutlicher wird, dass das dominierende Thema, die Flüchtlingskrise, CDU und SPD schadet - den Parteien, die in Berlin regieren. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2011 noch auf 39 Prozent gekommen ist, rangiert in den Umfragen zwischen 34 und 35, die SPD - 2011 noch für 23,1 Prozent gut - zwischen 13 und 15 Prozent. Klarer Profiteur ist die AfD, die die Institute zwischen 10 und 11,5 Prozent sehen.

Mit Werten zwischen 28 und 29 Prozent stoßen auch die Grünen, 2011 bei 24,2 Prozent gelandet, in neue Höhen vor. Die FDP kann mit Werten zwischen 6 und 6,5 Prozent nun wieder sicher mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.

Das Gesamtbild zeigt indes auch, dass für keines der klassischen Lager, Grün-Rot hier, Schwarz-Gelb dort, eine Mehrheit in Sicht ist. Da alle anderen eine Koalition mit der AfD ausschließen, könnte es im Moment nur auf Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder eine grün-rot-gelbe Ampel hinauslaufen. Alles Konstellationen, die keine der Parteien auf dem Wunschzettel hat.

Auf diese Ausgangslage haben Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Herausforderer Guido Wolf am Mittwochabend beim einzigen publikumsoffenen Duell im Stuttgarter Theaterhaus unterschiedliche Reaktionen gezeigt. Wolf erklärte bei der Debatte mehrfach in Richtung seines grünen Gegenübers, dass der Wahlkampf so geführt werden müsse, dass man danach gebenenfalls zusammenarbeiten könne. Dass also trotz aller gegenseitiger Vorwürfe nach Wahlschluss auch Schwarz-Grün möglich sein soll.

Der bewusste Fingerzeig soll wohl einerseits konservativ grundierte Wechselwähler bei der CDU halten, die allein wegen der Person Kretschmann mit den Grünen liebäugeln. Und andererseits den Teil der grünen Klientel von der Wahl abhalten, für den eine Koalition mit der CDU ein Graus wäre.

Kretschmann seinerseits versuchte am Mittwoch erneut, die CDU-Anhänger für sich zu gewinnen, die in der Flüchtlingspolitik näher bei Kanzlerin Angela Merkel als bei CSU-Chef Horst Seehofer sind. Ausdrücklich lobte er Merkel als erfahrene Krisenmanagerin. Der AfD hängte der Ministerpräsident dagegen erstmals das Prädikat "rechtsradikal" um. Unter Bezugnahme auf deren Programm sagte er: "Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist rechtsradikal." Mit diesem Satz, der seine Weigerung, mit AfD-Vertretern auf Podien zu diskutieren unterfüttern sollte, konnte Kretschmann im eigenen Lager stark punkten. Die Abgrenzung nach Rechts gehört zum grünen Selbstverständnis.

Wolf signalisierte dagegen, dass er bereit ist, argumentativ auf die Sorgen der AfD-Sympathisanten einzugehen. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müssten sich anpassen - nicht umgekehrt, sagte er. Der CDU-Spitzenkandidat erklärte zudem erneut seinen Willen, sich mit der AfD auch auf Podien auseinanderzusetzen: "Wir müssen sie zwingen, Gesicht zu zeigen und sie dann entlarven!"

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Kommentare

23.01.2016 12:32 Uhr

Antwort auf „Kretschmann ist ein politischer Brandstifter”

Soweit ich das mitbekommen habe, hat Herr Olaf Henkel die Partei nicht verlassen, weil er in die wohlverdiente Rente wollte, sondern weil er erkannte, dass sich die Partei nach rechts entwickelt.

Wenn man dann immer noch davon spricht, dass die überwiegende Mehrheit der AFD aus konservativen Mitgliedern besteht, der glaubt auch noch an den Nikolaus.

Nun, die Beschützer des Abendlands beschweren sich ja auch, dass es einen Zipfelmützenschokoladenmann gibt.

Der beste Lacher eines AFD-Freundes (so nenne ich jene Mitglieder, die auf ihrer Facebookseite zeigen, dass ihnen die AFD gefällt) war: "das Christentum hat mit dem AbendLAND auch gar nix zu tun!"

JA SOWAS ABER AUCH...

Verdammt nochmal, wenn bei uns die Schulbildung schon kostenlos ist, warum gibt es dann Menschen, die meinen, dieses Angebot nicht nutzen zu müssen.

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23.01.2016 12:26 Uhr

MP Kretschmann - schon so verzweifelt?

(..) Der AfD hängte der Ministerpräsident dagegen erstmals das Prädikat "rechtsradikal" um. Unter Bezugnahme auf deren Programm sagte er: "Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist rechtsradikal." Mit diesem Satz, der seine Weigerung, mit AfD-Vertretern auf Podien zu diskutieren unterfüttern sollte, konnte Kretschmann im eigenen Lager stark punkten. (..)

MP Kretschmann weiß, auf welcher Basis die Grünen*Innen bei der letzten BaWü-Landtagswahl Stimmen gewonnen haben ("S21 mit uns nicht" und dem Atomunglück in Fukushima, Japan).
Mit diesen beiden Themen können die Grünen*Innen 2016 nicht mehr punkten.
"Das Boot ist nie voll" und eine Bildungsplan der Sexuellen Vielfalt für (Schul-)Kinder sind für die Mehrheit der Bürger, die noch alle Nadeln an der Tanne haben, keine Grund Grünen*Innen eine Stimme zu geben.

Was bleibt also übrig?
Das bereits im letzten Jahrhundert sich bewährt habende Modell einer sog. "Feindbild-Schaffung".
Man schaffe ein Feindbild - möglichst einfach, damit keiner darüber nachdenkt, trage es in die Masse und werbe um Verbündete. Das klappt immer und auch überall.

Was der erste Grüne MP bei der augenscheinlichen Diskreditierung einer demokratisch legitimierten Partei vergisst:
BaWü's wahlberechtigte Bürger können nicht nur Wahlzettel lesen, sondern auch Wahlprogramme.

Möge der erste grüne MP doch konkret anhand des BaWü-Wahlprogramms der AfD aufzeigen, was für ihn rechtsradikal ist - http://afd-bw.de/wahlprogramm/

Zu hoffen bleibt, das es für Grünen*Innen nicht bereits rechtsradikal ist, sich an (noch) geltendes Recht und die Verfassung (das Grundgesetz) zu halten.

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23.01.2016 11:06 Uhr

Antwort auf „Kretschmann ist ein politischer Brandstifter”

Ernsthaft? Sie meinen, wer Flüchtlingsheime anzündet, der ist gar nicht rechtsradikal, sondern der tut das nur, weil er von Kretschmann zu Unrecht als rechtsradikal bezeichnet wurde???
Na ja, wer so was für Logik hält, der läuft auch der AfD hinterher...

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22.01.2016 08:08 Uhr

Kretschmann ist ein politischer Brandstifter

indem er die überaus große Mehrheit der AfD-Mitglieder und Wähler, bürgerlich-konservative Menschen, ständig pauschal als rechtsextrem diffamiert. Damit erzeugt er Hass, und genau das ist sein Kalkül. Denn dieser Hass kann sich bei entsprechend strukturierten Leuten ein Ventil der Gewalt suchen, etwa durch Anschläge auf Flüchltingsheime. Oder durch Anschläge der sogenannten Antifa auf Veranstaltungen der AfD.

Mit den politischen Inhalten der AfD traut er sich nicht auseinanderzusetzen, mit dem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Meuthen traut er sich nicht zu diskutieren. Kretschmann ist damit feige, offenbar demokratischer Auseinandersetzung unfähig. Seine politische Sozialisation im linksextremen Kommunistischen Bund wirkt immer noch nach.

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