Kretschmann wirbt für Maßnahmenpaket gegen Gefährder

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Winfried Kretschmann. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Angesichts der Terrorgefahr hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für ein Maßnahmenpaket der grün-schwarzen Regierung in der inneren Sicherheit geworben. Mit dem Paket solle gezielt gegen Gefährder vorgegangen werden, sagte der Regierungschef am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Dabei werde die Regierung bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.

Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Polizei die Kommunikation von Gefährdern überwachen könne - egal, ob es um Telefonate, E-Mails, SMS oder Nachrichten über WhatsApp gehe. Dabei halte die Regierung Sicherheit und Freiheit in Balance. „Wir nehmen eben nicht alle Bürger ohne konkreten Anlass ins Visier. Wir konzentrieren uns auf jene, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen.“ Kretschmann bekräftigte, dass bis 2021 insgesamt 1500 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden sollen. Zudem würden im laufenden Jahr 70 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt. Noch einmal rund 70 neue Stellen werde es im Strafvollzug geben.

Der Haushalt für das Jahr 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 48 Milliarden Euro. Wegen der hohen Steuermehreinnahmen wäre die Regierung eigentlich gezwungen, mit der Tilgung des Schuldenberges von fast 47 Milliarden Euro zu beginnen. Grün-Schwarz steckt das Geld aber in Sanierungen von landeseigenen Straßen und Gebäuden. SPD und FDP kritisieren das: Sie hätten einen Einstieg in den Schuldenabbau erwartet. Der Etat soll am 22. Februar im Landtag beschlossen werden.

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