Kretschmann wirbt für Dialog

2011 hat Winfried Kretschmann kurz vor der Wahl die "Politik des Gehörtwerdens" in einer Grundsatzrede skizziert. Nun, fünf Jahre später, dreht er das Thema weiter: "Was hält unsere Gesellschaft zusammen?"

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Winfried Kretschmann will den Dialog ohne Show und ohne Kritikverbot.  Foto: 

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann will im Falle seiner Wiederwahl mit Bürgerforen und einem Zukunftskongress auf die Polarisierung infolge der Flüchtlingskrise reagieren. Er werde gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode "einen breit angelegten Dialogprozess" anstoßen, sagte Kretschmann am Sonntagnachmittag in einer einstündigen "Grundsatzrede" im Stuttgarter "Haus der Architekten". Er wolle wissen, wo die Bürger "die großen Zukunftsaufgaben für den sozialen Zusammenhalt sehen, wo es Probleme gibt und wie wir sie lösen können".

Dabei werde es sich weder um "Showveranstaltungen" handeln, noch solle Kritik verboten werden. "Das ist die Bringschuld des Staates. Die Bringschuld der Bürger ist es, zivilisiert zu streiten." Denn "Gewaltrhetorik" ermutige dazu, "den nächsten Schritt zu gehen". Zugleich warnte Kretschmann davor, jeden, der "zornig ist und sich eine andere Politik wünscht", pauschal als Rassisten und Nazi zu klassifizieren. "Wir sollten ihnen vielmehr den Weg zurück in den gemeinsamen Diskurs offen halten."

Mit Ort, Zeitpunkt und Leitfrage der Rede ("Was hält unsere Gesellschaft zusammen?") knüpfte Kretschmann, exakt zwei Wochen vor der Wahl, an zwei Ereignisse an: An seine Rede an gleicher Stelle kurz vor dem Urnengang 2011, als er als Antwort auf den gesellschaftlichen Großkonflikt um "Stuttgart 21" die "Politik des Gehörtwerdens" skizzierte. Und an den früheren Regierungschef Erwin Teufel (CDU), der in den 1990er Jahren, als das Asylthema ebenfalls polarisiert und die "Republikaner" in den Landtag gebracht hat, einen Zukunftskongress unter fast gleichlautender Fragestellung veranstaltet hatte. "Impuls" für die Rede sei gewesen, die "Politik des Gehörtwerdens" auf eine "breitere Ebene" zu stellen, sagte Kretschmann hinterher.

In der Flüchtlingsdebatte gebe es mehr Gemeinsamkeit als viele ob des "Fetisch" um Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" wahrhaben wollten. So werde ausgeblendet, dass "längst" Konsens darüber bestehe, dass die Kommunen "an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen" und dass die Politik längst viele Schritte zur Reduzierung ergriffen habe. Der Dissens aber, "wie viel uns die europäische Lösung der Krise wert sein sollte", bleibe. Er halte sie für "essentiell". Daher unterstütze er auch den Kurs der Kanzlerin, betonte Kretschmann - der mit Merkel am Freitag einen gemeinsamen Auftritt beim schwäbischen Maschinenbauer Stihl hat - auch bei der Gelegenheit.

Egal, wie die Lösung der Flüchtlingskrise aussehen werde, viele Hilfesuchende würden hierbleiben. Daher hänge der Zusammenhalt der Gesellschaft vom Gelingen der Integration ab. Dabei gelte es, alte Fehler zu vermeiden. Aufs Konto des linken Lagers gehe eine "falsche Toleranz gegenüber den Verhaltensweisen, die mit den Werten unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar sind". Die Lehre daraus sei, die Anerkennung der Pflichten, die sich aus der deutschen Rechtsordnung ergeben, auch einzufordern. Der Fehler der demokratischen Rechten sei es gewesen, die Hürden des Zugangs zu unserer Gesellschaft - etwa beim Zugang zu Sprache - zu hoch zu legen. Die Lehre daraus: Wer bleibe, müsse mehr gefördert werden.

Flüchtlinge im Südwesten

Asyl Derzeit geht die Zahl ankommender Flüchtlinge in Baden-Württemberg deutlich zurück. Wie's weitergeht, ist aber unklar. 2015 hat Baden-Württemberg 101.041 Asylsuchende aufgenommen, 97.822 davon haben zum ersten Mal in Baden-Württemberg um Asyl nachgesucht. Das waren etwa 72.000 Menschen mehr oder 281 Prozent mehr als noch 2014. Oder nicht ganz das Doppelte von 1992: Damals wurden 51.609 Erstanträge auf Asyl im Südwesten gestellt. Im ganzen Bundesgebiet waren es damals schon 438.000.

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