Kretschmann will sicheren Herkunftsländern im Maghreb zustimmen

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer bekräftigt. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte Kretschmann, der in der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition regiert, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Beim Migrationsexperten der Grünen im Bundestag, Volker Beck, stieß Kretschmanns Ankündigung auf Kritik. „Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste, nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates“, sagte er zum Thema sichere Herkunftsländer. „Beschränkungen des Asylrechts taugen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne schon jetzt bestimmte Asylverfahren prioritär behandeln. „Die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender setzt aber die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten voraus“, sagte Beck. „Daran hapert es bei den Maghreb-Staaten unabhängig davon, ob Deutschland sie als sicher betrachtet oder nicht.“

Kretschmann führte an: „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.“ Kretschmann hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert - unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert - auch mit Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner, der auf die Zustimmung drängte.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde nach Auffassung von Befürwortern dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Bundesländer gescheitert, in denen die Grünen und die SPD regieren. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien.

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, warf Kretschmann vor, monatelang auf Zeit gespielt zu haben. Wären die nordafrikanischen Staaten früher zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, hätte man möglicherweise schon früher zu Rückführungsabkommen mit den Staaten kommen können. Dann wäre es vielleicht auch möglich gewesen, Anis Amri vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nach Tunesien zurückzuführen. „Insofern kann ich nur begrüßen, dass jetzt plötzlich Bewegung bei den Grünen einkehrt“, sagte der Fraktionschef.

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