Kretschmann will bei Abschiebung Vorgaben des Bundes folgen

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Felix Kästle

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten. „Es macht den Rechtsstaat aus, dass wir uns an Regeln halten“, sagte Kretschmann beim politischen Aschermittwoch der Grünen. Dazu gehöre, dass die Einschätzung, ob ein Land sicher genug für Abschiebungen sei, beim Bund und nicht den Ländern liege.

Kretschmann reagierte damit vor laut Veranstalterangaben rund 1100 Teilnehmern in der Stadthalle von Biberach an der Riß auf Proteste von Aktionsgruppen gegen die Abschiebung von Afghanen. Sie hatten vor und während der Veranstaltung dagegen protestiert. Der Ministerpräsident äußerte Verständnis für Bedenken, wonach die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär sei. Deshalb habe er in einem Brief den SPD-Außenminister Sigmar Gabriel aufgefordert, die Lageeinschätzung noch einmal zu überdenken.

Die Bundesregierung hat allerdings inzwischen erklärt, bei ihrer Einschätzung zu bleiben. Angesichts dessen verwies Kretschmann darauf, dass das Land die Möglichkeit habe, in Einzelfällen besondere Härten zu berücksichtigen. Dies werde auch weiterhin geschehen.

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