Kretschmann verteidigt Absprachen zum Koalitionsvertrag

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Vorstellung des grün-schwarzen Koaltionsvertrags in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Sie dienten dazu, Konflikte zwischen den Koalitionspartnern in der fünfjährigen Regierungszeit zu vermeiden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. In dem Papier sind unter anderem geplante Ausgaben für Projekte aufgelistet, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen, also unabhängig von der Finanzlage umgesetzt werden sollen.

Kretschmann machte aber am Dienstag klar, dass der Haushaltsvorbehalt auch für diese Projekte gelte. Das Papier sei überzeichnet - die Summen ließen sich in den Größenordnungen also ohnehin nicht umsetzen. Nach der Kritik hatten Grüne und CDU das Papier am Montag online gestellt.

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