Kretschmann verteidigt 300.000-Euro-Spende an Südwest-Grüne

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Riesenspende von 300.000 Euro an die Südwest-Grünen als "höchst erfreulich" bezeichnet.

|

"Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil", sagte der Grünen-Politiker am Samstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Berglen im Rems-Murr-Kreis. "Das wäre hochgradig naiv."

Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Spenden-Obergrenzen sagte er: "Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher." Die Obergrenze gebe es ja nicht, Spenden seien für den Wahlkampf wichtig. "Wir nehmen diese Spende mit Freude entgegen. Und wenn weitere kämen, wären die auch willkommen." Die Grünen hatten im Bundestag bereits eine Grenze von 100.000 Euro pro Jahr gefordert.

Ein Berliner Unternehmer hatte den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300.000 Euro gespendet. Die Landespartei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Laut Bundestag ist die in der vergangenen Woche eingegangene Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren.

Alle Einzelspenden, die eine Höhe von 50.000 Euro überschreiten, sind auf der Internetseite des Bundestages öffentlich einsehbar - inklusive der Namen der spendenden Unternehmen oder Privatpersonen. In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

06.03.2016 15:42 Uhr

Parteispenden

Bei den Grünen ist der oben genannte Betrag eine offizielle Spende, läuft ordentlich über die Bücher und wird veröffentlicht. Der entscheidende Unterschied zur CDU. Bei der gibt es, wie zu Helmut Kohls Zeiten, geheime Umschläge mit Schwarzgeld drin.

http://www.swp.de/ulm/advertorial/gruene/GRUeN-WAeHLEN-FUeR-KRETSCHMANN;art1222472,3707867

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 13:55 Uhr

Antwort auf „Bakschisch oder Waschmaschine ?”

Stellen Sie diese Fragen in gleicher Weise auch an die CDU, DER Großspenden-Partei in Deutschland? Und an die FDP und SPD?
Und stellen Sie diese Fragen auch an die AfD, bei der man sich schon fragen darf, ob dieses öminöse Altpapier und AfD-sehr nahe "Extrablatt", dass derzeit in alle Haushalte flattert, ggf. eine verdeckte und damit illegale Parteispende darstellt:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Umstrittene-AfD-Wahlwerbung-Rufe-nach-Pruefung-illegaler-Spende;art1157828,3718331

Und bitte, verwenden Sie doch Satzzeichen einfach mal etwas sparsamer. Vier Fragezeichen hintereinander sehen -mit Verlaub- einfach doof aus und sind letztlich nur Ausdruck des vor allem bei "Wutbürgern" derzeit grassierenden -nochmals mit Verlaub- ebenfalls doofen Alarmismus.

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 13:23 Uhr

Antwort auf „Reden und Handeln im Widerspruch”

Das ist ungefähr so intelligent, wie von jemandem, der für Tempo 30 in der Innenstadt plädiert, zu verlangen, er solle sich doch schon mal alleine an dieses Tempo halten, sonst sei er unglaubwürdig.

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 12:02 Uhr

Gleiches Recht für alle

Man kann durchaus die Forderung erheben, die Höhe von Parteispenden zu begrenzen und solange dies nicht entsprechend beschlossen ist, trotzdem hohe Parteispenden annehmen.
Solange alle anderen Parteien in der Höhe nicht begrenzte Parteispenden annehmen dürfen, darf das auch eine Partei, die solche Forderungen erhebt.
Hier geht es ganz schlicht um Chancengleichheit. Gleiches Recht für alle ist hier das Grundprinzip.
Es gibt keinen Grund, dass eine Partei in Vorleistung geht und damit Nachteile in Kauf nimmt.
Vielmehr stellt sich doch die spannende Frage, warum andere Parteien dem Vorschlag der Grünen nicht zustimmen.
Warum wohl?
Nach allem was man hört, sind die Grünen übrigens auch bei weitem nicht die Partei, die die höchsten Parteipenden erhält.

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 09:30 Uhr

Bakschisch oder Waschmaschine ?

Bei unserem "Lobbyisten-System" stellt sich Frage, was die Grünen an "Gutes" getan oder vollbracht haben können, um eine "Prämie" von € 300.000,-- zu erhalten ????

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 09:13 Uhr

Reden und Handeln im Widerspruch

Solange die Spenden an die Konkurrenzparteien gingen, forderte man - zurecht - eine Begrenzung dieser Zuneigungen.
Wenn es einem selbst nützt, dann sind die moralischen Worte nichts wert und das Gesetz zählt.

Das klingt wie eine Forderung nach dem Veggy-Day, deren Initiatoren sich bis zu dessen Durchsetzung täglich Steaks gönnen.

Antworten Kommentar melden

06.03.2016 00:25 Uhr

Kretschmann verteidigt 300 000 -Euro Spende .............

ja man lernt schnell

und wie heisst es :

Geld stinkt nicht
auch nicht bei den GRÜNEN

man gönnt sich doch sonst nichts - oder ?

Und mein GESCHWÄTZ von gestern interessiert doch nicht mehr -

Moral war gestern

Antworten Kommentar melden

05.03.2016 23:55 Uhr

was können die Grünen für Herrn Wermuth tun?

300.000,00von Herr Jochen Wermuth
für Bündnis 90/Die Grünen

http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016

Wer ist dieser Jochen Wermuth?
in Deutschland aufgewachsen, lebt und arbeitet seit 20 Jahren in Russland.
Dort war er für das russische Finanzministerium und die Deutsche Bank tätig.
Seit 1998 leitet er seinen eigenen Hedgefond.

http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article118954717/Zur-Person-Jochen-Wermuth.html
...

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm geht unruhigen Zeiten entgegen

Nach dem von Konzernmutter Teva verkündeten Sparpaket stehen aus Sicht des Managements schwere Entscheidungen an. Die IG BCE kritisiert die Massenentlassungen. weiter lesen