Kretschmann spricht von Abschiebungen

Nach den Übergriffen in Köln und Stuttgart auf Frauen will Innenminister Reinhold Gall die Sicherheit bei großen Ansammlungen erhöhen. Inzwischen liegen der Polizei in der Landeshauptstadt 17 Anzeigen vor.

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Polizeikräfte in der Silvesternacht auf dem Stuttgarter Schlossplatz: Innenminister Gall will mehr Kameras und Personal bei Veranstaltungen.  Foto: 

Innenminister Reinhold Gall hat auf die sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert. "Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, belästigt oder beklaut", sagte Gall.

Der Minister kündigte an, die Polizei werde bei Menschenansammlungen wie an Silvester am Stuttgarter Schlossplatz und großen Veranstaltungen verstärkt die Szenerie mit mobilen Videokameras überwachen. Außerdem soll die Polizei bei solchen Anlässen Interventionskräfte bereitstellen, deren Aufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen und Straftäter festzunehmen. Die Kräfte könnten auch verdeckt arbeiten.

Dem Landespolizeipräsidium erteilte Gall den Auftrag, ein Gesetz zu formulieren, das es Polizisten erlaubt, so genannte Bodycams zu tragen. Diese am Körper befestigten Videokameras sollen dazu beitragen, Übergriffe auf Beamte zu reduzieren, zugleich aber auch Straftaten beweiskräftig zu dokumentieren. Rechtsfreie Räume dürften gar nicht erst entstehen.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprachen sich dafür aus, kriminelle Asylbewerber umgehend abzuschieben. "Hier stehen schwere Straftaten im Raum, die mit der ganzen Härte des Gesetzes, sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts, geahndet werden müssen", sagte Kretschmann. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit zu Abschiebungen. "Aufgrund der jüngsten Ereignisse müssen wir allerdings prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch ausreichen, oder ob wir hier nachsteuern müssen", sagte Kretschmann. Die Gewalt der Kriminellen sei auch ein Anschlag auf die vielen Flüchtlinge, die dankbar seien und sich zügig um Integration bemühten.

Acht Tage nach den Angriffen auf Frauen auf dem Schlossplatz und der Königstraße in Stuttgart verfügt die Polizei noch über kein vollständiges Bild über die Geschehnisse. Auch in der Silvesternacht sind in Stuttgart zahlreiche Frauen Opfer junger Männer geworden sind, die sich ihnen unsittlich näherten und sie bestahlen. Inzwischen liegen dem Polizeipräsidium 17 Anzeigen vor. Um die Anzeigen kümmert sich die Ermittlungsgruppe "Silvester". Bis zu zehn Beamte nehmen die Aussagen der Anzeigeerstatterinnen zu Protokoll, vernehmen Zeugen, werten Bilder von Handys aus - aber auch bei Youtube eingestellte Videos. Diese Aufgabe beschäftige die Polizisten noch eine Zeitlang, sagte am Freitag Präsidiumssprecher Jens Lauer, nicht nur wegen der Masse des Materials, sondern auch, weil die Beamten ihre Arbeit "seriös" machen wollten.

Was sich genau abgespielt hat in der Mitte der Landeshauptstadt, während Böller gezündet und Raketen in Massen abgeschossen wurden, weiß die Polizei daher noch nicht. Eine Augenzeugin berichtete, es habe eine aggressive Stimmung geherrscht: "Definitiv fühlten wir uns als Frauen bedroht."

Unklar ist noch, wie viele Gruppen in welcher Größe Jagd auf junge Frauen gemacht haben und wo genau. Ein Eindruck drängt sich Lauer jedoch auf: "Wir haben eher das Gefühl, dass die jungen Männer die Frauen deswegen bedrängten und begrapschten, um sie zu bestehlen." Eine offenbar erfolgreiche Methode, denn "eine Frau verteidigt sich reflexartig, wenn sie eine Hand im Intimbereich verspürt. Da achtet sie nicht mehr so sehr auf ihre Wertsachen". Bisher hat die Stuttgarter Polizei einen einzigen Tatverdächtigen festgenommen, einen 20-jährigen Asylbewerber aus dem Irak. Er soll ein 15- und ein 18-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben. Bei dem 20-Jährigen wurden zwei Smartphones gefunden, die möglicherweise zwei 18-jährigen Frauen gehören, die sich als erste bei der Polizei gemeldet hatten, dies allerdings auch erst am 2. Januar.

Innenminister Gall sieht hinter Übergriffen gegen Frauen auch organisierte Strukturen. "Unter dem Begriff Organisierte Kriminalität werden wir uns dieses Themas sehr intensiv annehmen", sagte Gall am Freitag. Am 12. Dezember ergriff die Polizei bei der Techno-Party in der Landesmesse sechs junge Männer, die elf Opfern Goldketten vom Hals gerissen hatten. Zu dieser Techno-Party seien offenbar "Täter marokkanischer Herkunft aus Italien speziell diesbezüglich angereist", sagte der Minister. "Wir schauen, ob Strukturen dahinter stecken - insbesondere was das Thema Diebstahl angeht und die Masche, die damit verbunden ist."

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