Kretschmann rügt die Bundesverkehrsminister

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die stiefmütterliche Behandlung von Schienenverkehrsprojekten im Südwesten auf unfähige und unwillige Verkehrsminister im Bund zurückgeführt. Das Amt gleiche einem „Strafbataillon“ der Bundesregierung und sei mit Ressortchefs besetzt gewesen, die entweder wenig Leidenschaft oder wenig Kompetenz mitgebracht hätten, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich ausschließlich um die „Ausländermaut“ gekümmert. „Mit einem Grünen wär das nicht passiert“, resümierte Kretschmann.

Aus Sicht der Landesregierung muss sich der Bund mit den gravierenden Folgen der Havarie auf der Rheintaltrasse auseinandersetzen. Er erwarte ein Umdenken in der Verkehrspolitik und ein zusätzliches Infrastrukturprogramm für den Schienenausbau von einer neuen Bundesregierung, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Land habe für den Bundesverkehrswegeplan Projekte im Umfang von einer Milliarde Euro neu angemeldet, vor allem um Engpässe auf der Schiene zu beseitigen. Aber das Land habe mit den Anmeldungen keinen Erfolg in Berlin gehabt, bedauerte Hermann.

Die Rastatter Panne habe jedoch sichtbar gemacht, dass in den vergangenen Jahrzehnten das Netz der Bahn extrem ausgedünnt und auf wenige Achsen konzentriert worden sei. Nebenstrecken müssten wieder ausgebaut werden, um bei Unfällen als Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung zu stehen.

Verkehrsministerium

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