Kretschmann rudert zurück

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt für Verwirrung: Erst stellt er den Finanzdeckel bei Stuttgart 21 infrage, um zu Optimierungen beim Flughafenbahnhof zu kommen. Dann widerruft er.

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Ministerpräsident Kretschmann in der Regierungspressekonferenz: "Wir sind doch keine Fundis." Foto: dpa

Entschieden ist noch gar nichts, aber ein Satz des Ministerpräsidenten lässt aufhorchen: "Wir sind doch keine Fundis", sagte Winfried Kretschmann (Grüne) gestern in der Regierungspressekonferenz. Es war die Antwort auf die Frage einer möglichen Beteiligung des Landes an den jetzt von der Bahn auf 224 Millionen Euro bezifferten Mehrkosten für einen verbesserten Filderbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21.

Natürlich sei das "immer auch eine Frage der Größenordnung", relativierte der Regierungschef einen Satz später seinen von der SPD und der Opposition umgehend goutierten Schwenk, der andererseits in seiner Grünen-Fraktion auf deutliche Reserven stieß: "Der Kostendeckel gilt", reagierte Fraktionschefin Edith Sitzmann gereizt.

Auch Kretschmann sagte noch in der Pressekonferenz: "Der Kostendeckel gilt", aber er fügte mehrfach hinzu: "erstmal". Zunächst müssten die Berechnungen der Bahn überprüft werden, die bisher nicht nachvollziehbar seien. "Wir sind ziemlich erstaunt über die Höhe."

Drei Stunden später war Kretschmann dann offensichtlich ziemlich erstaunt über die Reaktionen. Der Ministerpräsident sah sich zu einer Pressemitteilung genötigt, in der er auf den Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011 verwies, wonach sich das Land wie alle anderen Projektpartner der Bahn an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Milliarden Euro (den Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21) nicht beteiligen werde. "Verbesserungen müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen."

Die Bauherrin Bahn AG hatte erst kürzlich die Mehrkosten für einen veränderten Filderbahnhof auf 224 Millionen Euro beziffert, nachdem zuvor von 70 bis 100 Millionen Euro Zusatzkosten die Rede gewesen war. Die zusätzlichen Kosten, die sich aus einer Machbarkeitsstudie der Bahn ergeben, resultieren aus der Umsetzung der Variante "Flughafenbahnhof Plus", die sich als Ergebnis des so genannten Filderdialogs herausgeschält hatte: Der neue Bahnhof am Flughafen soll danach unter die Flughafenstraße verlegt werden. Fern - und Regionalverkehr würden am Flughafen in einer Station zusammengefasst. Anders als die bisher geplante Station Neubaustrecke läge der Bahnhof näher an den Flughafen-Terminals, der S-Bahnstation und der geplanten Stadtbahnhaltestelle. Eine Ausnahmegenehmigung zur Mischnutzung der Station Terminal entfiele, diese würde weiterhin nur vom S-Bahnverkehr genutzt.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der entschiedener S-21-Projektfreund ist, hatte noch vor Kretschmanns Pressekonferenz einen Extra-Topf zur Finanzierung der neuen Variante gefordert, an dem sich alle Projektpartner beteiligen sollten. "Die Mehrkosten eines neuen, besseren Flughafenbahnhofs, die kann ich natürlich nicht bei Stuttgart 21 abladen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Grünen müssten sich überlegen, ob sie die Ergebnisse des Filderdialogs in den Mülleimer schmeißen, oder ob sie bereit sind, die Konsequenzen zu tragen." Kretschmann gab sich verwundert: Schmiedel könne die Dinge "jederzeit mit mir besprechen." Auch im Koalitionsausschuss sei dafür Gelegenheit.

Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) dagegen hatte überaus deutlich die Aufforderung von Bahnvorstand Volker Kefer zurückgewiesen, sich jetzt schnell zu einigen, wie der Filderabschnitt gebaut werden solle. Die Bahn halte die in der Machbarkeitsstudie vertiefte Variante auch für eine gute Lösung, werde sie aber nur umsetzen, wenn man sich über die Finanzierung einigen könne. Spätestens bis zur nächsten Lenkungskreissitzung am 21. Januar müsse Klarheit herrschen.

Schuster verwies darauf, dass alle Projektpartner erklärt hätten, sich nicht an den von der Bahn errechneten Mehrkosten zu beteiligen. "Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Wenn ich mir eine Mercedes-S-Klasse wünsche, habe aber nur Geld für einen VW Golf, wird der Daimler durch Warten und Diskutieren auch nicht billiger."

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Kommentare

08.11.2012 00:45 Uhr

Claus Schmiedel entwickelt sich zum Totengräber der SPD in BW!

"In seinem Brief an Claus Schmiedel fordert Frank Distel (Vorstandsmitglied der “Schutzgemeinschaft Filder”, Baubürgermeister i.R. und Verkehrsexperte), die Bahn habe die Folgekosten ihrer dilletantischen Fehlplanung für den Flughafenbahnhof selbst zu tragen. Zusätzlich stellt er fest, S-21 sei ein Schildbürgerstreich ohnegleichen.

Am Ende – lange nach 2025 – stünde für Milliarden vergeudeter Steuergelder
ein schlechterer,
unterdimensionierter,
nicht zukunftsfähiger und zu allem Übel womöglich noch
lebensgefährlicher Tunnelbahnhof mit viel zu schmalen Bahnsteigen,
aus dem es im Katastrophen- und Panikfall kaum ein Entkommen gäbe.

Außerdem appelliert er an Nils Schmid, den Gestattungsvertrag zum Abholzen des Rosensteinparks angesichts der Vielzahl ungeklärter Fragen und Verfahren keinesfalls zu unterzeichnen! (...)"

http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?p=3400
...

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