Kretschmann mahnt Einigung bei Erbschaftsteuer-Reform an

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Scheitere die Politik an der Kompromissfindung, seien die Risiken enorm, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Denn dann werde das Bundesverfassungsgericht der Politik selbst eine Lösung vorgeben. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe. Wenn die höchsten Richter das ganze Gesetz aussetzten, habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein "gigantisches Haushaltsproblem".

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt am Mittwochabend in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen seien aber weiter ungelöst, hieß es. Gelingt bis Ende September keine Einigung von Bundestag und Bundesrat, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben befassen und dann womöglich eigene Vorgaben machen.

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