Kretschmann lobt Hermann für Straßenbaupolitik - Kein "böser Bube"

Verkehrsminister Hermann wollte der "Versprechenspolitik" der CDU ein Ende bereiten. Statt neue Projekte in Aussicht zu stellen, will er in die bestehende Infrastruktur investieren und sie besser nutzen. Die Opposition sieht in ihm deshalb einen Straßenverhinderer.

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Landesverkehrsminister Winnfried Hermann  Foto: 

Grün-Rot hat in den vergangenen fünf Jahren nach Darstellung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben. "Wir sind deutlich über einer Milliarde Euro pro Jahr, wenn man Bundes- und Landesausgaben zusammennimmt", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Für eine ausgedünnte Straßenbauverwaltung, die Grün-Rot von Schwarz-Gelb übernommen habe, sei das eine Höchstleistung. Die CDU hatte zuvor bemängelt, Hermann schmücke sich mit fremden Federn. Rekordumsätze seien vor allem der Freigiebigkeit des Bundes geschuldet. Für das Jahr 2015 bezifferte Hermann die Bundesmittel auf 751 Millionen Euro. Davon flossen 352,7 Millionen Euro in den Erhalt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm seinen Parteifreund vor Vorwürfen der Opposition in Schutz. Er habe einen guten Job gemacht und sei den Sanierungsstau bei den Straßen im Land angegangen. "Versuche der Opposition, ihn zum bösen Buben zu machen, zerschellen an den harten Fakten", unterstrich er.

Dem widersprach die CDU-Verkehrspolitikerin Nicole Razavi: "Alle im Sommer 2015 vom Bund freigegebenen 15 Maßnahmen wurden unter CDU-geführten Regierungen geplant, keine einzige von Grün-Rot." Grün-Rot habe auch überhaupt keine eigenen Planungen begonnen, laufende Planungen gestoppt und sogar die Mittel dafür abgesenkt. Baden-Württemberg könne die hohen Mittelzuweisungen des Bundes künftig womöglich gar nicht mehr annehmen. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann pflichtete bei: "Im Wesentlichen wird jetzt gebaut, was bereits vor Jahren geplant wurde, mir fehlt hier die Vorausentwicklung."

Nach Angaben des Ministeriums wurde und wird unter Grün-Rot aber eine Vielzahl von eigenen Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekten geplant, darunter der Albaufstieg auf der A8 und der Ausbau der Neckartalquerung auf der A6.

Auch im Landesstraßenbau lag der Fokus auf Erhalt und Sanierung. Man könne nicht jedem Bürgermeister eine Ortsumfahrung versprechen und zugleich andere Straßen verlottern lassen, sagte Hermann. Von den 257,5 Millionen Euro 2015 flossen gut 119 Millionen in den Erhalt. Unter Schwarz-Gelb wurden laut Koalition nie mehr als 50 Millionen pro Jahr dafür ausgegeben. Mehr als 40 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für Ortsumgehungen sowie Aus- und Neubau von Landesstraßen genutzt. Mit 13,2 Millionen Euro wurde in Radwege an Landesstraßen doppelt soviel investiert wie 2014.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist es Verdienst seiner Fraktion, dass mehr Mittel für Landesstraßen bereitgestellt wurden. Diese seien gerade für den ländlichen Raum enorm wichtig. "Unserem grünen Koalitionspartner war das nicht zu jedem Zeitpunkt klar, aber die SPD in der Regierung hat da erfolgreich Druck gemacht."

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