Mehr Geld für bessere Luft: Diesel-Verbote drohen trotzdem

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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler  Foto: 

Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Luftreinhaltung sehen baden-württembergische Kommunen Diesel-Fahrverbote weiterhin nicht abgewendet. Alle seien sich einig gewesen, dass ein Fonds mit einer Milliarde Euro nicht ausreiche, um Verbote zu verhindern, sagte der Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) äußerte sich im SWR ähnlich. „Die Milliarde ist gut, sie hilft ein Stück, aber allein mit der Milliarde kann man Fahrverbote nicht verhindern, da gehört mehr dazu.“

Nach Angaben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt es aber nun immerhin eine Ansage des Bundes, dass Projekte zur Luftreinhaltung begonnen werden können, auch wenn die finanzielle Förderung noch nicht besiegelt ist. „Sehr gut“ sei, dass der Bund die Förderung über 2018 hinaus fortführen wolle, sagte Hermann. Merkel hat nach dem Milliarden-Sofortprogramm weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Aber bereits im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet - möglicherweise auch zu den Verboten, die in Stuttgart drohen.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Salomon hielt dem Bund zugute, das Problem erkannt zu haben. Kurzfristige, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien schwierig. Die von den Autoherstellern versprochenen Umrüstungen per Software reichten wohl nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern, sagte Salomon, der auch Freiburger Oberbürgermeister ist. Die Städte hätten Merkel gegenüber noch einmal die Möglichkeit der blauen Plakette angesprochen. Die Kanzlerin habe erklärt, darüber noch einmal nachdenken zu wollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, die blaue Plakette sei aus seiner Sicht das beste Mittel zur Luftreinhaltung. Sie sei aber mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zu machen. „Wenn die Bundesregierung uns das Instrument nicht gibt, muss sie uns andere geben.“ Doch da sei nichts in Sicht. Mit einer blauen Plakette könnte zur Luftreinhaltung die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge verboten werden.

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