Kretschmann für härtere Gangart gegen Gefährder

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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder. „Meine Linie ist da ganz klar. Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann zeigte sich offen, über elektronische Fußfesseln für Gefährder und eine verlängerte Abschiebehaft für diese Gruppe zu diskutieren. Er gab aber zu bedenken, dass elektronische Fußfesseln auch Nachteile haben könnten, weil ein Gefährder dann wisse, dass er beobachtet werde. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Insgesamt gelte, dass die baden-württembergische Regierung von vornherein weder Ja noch Nein zu Vorschlägen in der inneren Sicherheit sage. Man müsse sich die Maßnahmen genau ansehen. Allerdings zeigte sich Kretschmann skeptisch, die Sicherheitsbehörden in Deutschland grundlegend umzubauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, die Verfassungsschutzämter der Länder aufzulösen und die Aufgaben dem Bund zuzuschlagen. Staaten, die ihre Sicherheitsbehörden zentralisiert hätten, seien in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht erfolgreicher, gab Kretschmann zu bedenken, der zusammen mit der CDU regiert.

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