Bundeswehr unter Druck - Von der Leyen will mehr Offenheit

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Der Eingang der Pfullendorfer Staufer-Kaserne der Bundeswehr. Foto: Thomas Warnack/Archiv

Nach Bekanntwerden von Gewalt unter Soldaten in der Staufer-Kaserne Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) gerät die Bundeswehr weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Hechingen dringt auf Herausgabe von Informationen zu allen bekannt gewordenen Fällen. „Wir haben nur einen Teil des Verfahrens“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nicole Luther, am Dienstag. Derzeit werde gegen sieben Soldaten wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung ermittelt. Nach Angaben eines Bundeswehrsprechers vom Montag ist noch unbekannt, ob weitere Vorfälle strafrechtlich relevant würden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte einen offeneren Umgang mit Missständen in der Truppe. Die Ereignisse seien „bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur“, sagte sie am Dienstag vor rund 200 hochrangigen Vertretern unter anderem aus dem Militär in Berlin. Sie erörterten bei einer Konferenz den Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Bundeswehr. Es gebe zwar klare gesetzliche Grundlagen und Prinzipien der inneren Führung, aber Vorkommnisse wie in Pfullendorf zeigten, dass diese nicht immer gelebt würden, sagte von der Leyen. „Es beginnt bei schäbigen Witzen, geht über herabwürdigende Bemerkungen bis hin zu widerwärtigem Verhalten.“.

In der Elite-Ausbildungskaserne in Pfullendorf gehen Bundeswehr und Justiz derzeit Hinweisen auf Exzesse und schwerwiegendes Fehlverhalten nach. Sieben Soldaten wurden vom Dienst suspendiert und sollen fristlos entlassen werden. Informationen zu Fällen sexueller Nötigung, die sich Berichten zufolge ebenfalls in Pfullendorf ereignet haben soll, habe die Bundeswehr noch nicht herausgegeben. Luther sagte, die Anklagebehörde habe die Pflicht, Hinweisen auf Straftaten nachzugehen. Am Mittwoch wird der Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem Termin hinter verschlossenen Türen in der Kaserne erwartet.  

Bislang hat die Bundeswehr der Staatsanwaltschaft eine Akte übergeben, in der unter anderem ein Video von einem Aufnahmeritual zu sehen ist. Dabei werden Soldaten gefesselt, bekommen einen Beutel über den Kopf und werden bekleidet unter der Dusche nass gespritzt, wie Luther sagt. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte im „Südkurier“ (Dienstag), unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich ein Geist des Schweigens in der Truppe breitgemacht. Dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte Arnold dagegen: „Frau von der Leyen bemüht sich aber um eine Besserung, um einen offenen Umgang mit Problemen.“ 

Zu den Gründen, warum die Soldaten die Erniedrigungen nicht gemeldet hätten, sagte Arnold: „Mancher Zeitsoldat, der als Berufssoldat übernommen werden will, beißt eher die Zähne zusammen, um die Karriere nicht zu gefährden.“ Wegen der Exzesse und schwerwiegenden Fehlverhaltens sind sieben Soldaten vom Dienst suspendiert worden; sie sollen fristlos entlassen werden.

Wer Menschen erniedrige, sei bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, sagte am Dienstag der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden, der in seiner Fraktion für Bundeswehrbelange zuständig ist. Die Bundeswehr müsse Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden und grundsätzlich dafür sorgen, dass „fragwürdige Personen“ nicht in Machtpositionen gelangen.

Die Kriminalpolizei in Friedrichshafen ist mit den Ermittlungen beauftragt und muss Beschuldigte, Zeugen sowie Geschädigte befragen. Da Soldaten von Zeit zu Zeit ihren Standort wechselten, sei das besonders aufwendig, sagte Luther. Die Ermittlungen dauern demnach voraussichtlich mehrere Monate.   

Ein für Mittwoch geplantes Richtfest für Unterkunftsgebäude auf dem Gelände der Staufer-Kaserne Pfullendorf hat das staatliche Hochbauamt Ulm ersatzlos gestrichen. Einen entsprechenden Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ bestätigte der Sprecher des Amtes: „Der äußere Rahmen für eine Feier ist derzeit nicht gegeben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.  

SPON-Bericht

Erklärung Bundeswehr

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