Kreise bei Inklusion in der Pflicht

Wenn behinderte Kinder an Regelschulen gehen, brauchen sie Helfer. Die Kosten für Schulbegleiter müssen die Kreise übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in einem Musterprozess entschieden.

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Gemeinsamer Unterricht: In einer ersten Klassen lernen Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen, wie man Zahlenbilder erkennt.  Foto: 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 haben Kinder mit Behinderung das Recht, in einer Regelschule mit anderen Kindern gemeinsam zu lernen. Doch wer kommt für die Kosten auf, wenn diese Kinder zusätzliche Unterstützung im Unterricht in der Grundschule oder der weiterführenden Schule brauchen?

Das Landessozialgericht Stuttgart urteilte gestern im Fall eines Rottenburger Mädchens mit Down-Syndrom, das eine Regelgrundschule besucht: Der Landkreis Tübingen muss weiterhin die Kosten für die Schulbegleiterin des Mädchens tragen. Das entschied der Zweite Senat des Landessozialgerichts und bestätigte eine Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.

Der Kreis sei als Sozialhilfeträger der Eingliederungshilfe in der Pflicht, die Kosten zu tragen - solange durch die Schulbegleitung keine Lehrinhalte vermittelt würden, sondern sie sich auf "unterstützende Tätigkeiten" beschränke. Doch genau das ist der Knackpunkt: Wo fangen Lehrinhalte an, und wo hört Unterstützung auf? Das Gericht hob hervor, dass die Schulbegleiterin gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern die Rottenburger Schülerin lediglich unterrichtsbegleitend unterstützt. So hilft sie zum Beispiel, die richtigen Bücher und Hefte auszuwählen, verdeutlicht Aufgaben und hilft der Schülerin dabei, sich auf den Unterricht zu konzentrieren.

Das Mädchen besuchte zunächst eine Schule für Kinder mit geistiger Behinderung und wechselte nach zwei Jahren auf eine Regelgrundschule. Bei der Unterstützung des Mädchens zahlt der Schulträger sechs Unterrichtsstunden für einen Sonderpädagogen, der Kreis 27 Stunden für einen Schulbegleiter. Im Schnitt kostet ein Schulbegleiter monatlich 2000 Euro. Das Landratsamt lehnte die Kostenübernahme ab, weil es um den Kernbereich pädagogischer Arbeit gehe. Damit stehe das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht.

"Für uns war dieses Urteil keine Überraschung", sagte Landrat Joachim Walter gestern. Bereits vorab hatte er angekündigt, wenn nötig durch alle Instanzen zu gehen. Bei der derzeitigen "unklaren Rechtslage" spreche "viel dafür", vor das Bundessozialgericht in Kassel zu ziehen. Walter will jedoch abwarten, bis das schriftliche Urteil vorliegt.

Das Landratsamt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die pädagogischen Kernaufgaben bei inklusivem Unterricht im Land untersucht. Das Ergebnis: Es gebe nur wenige Bereiche im Schulalltag, die im klassischen Sinne zur Eingliederungshilfe zählen.

Der Landesbeauftragte für die Integration von Menschen mit Behinderungen, Gerd Weimer, sieht das Urteil hingegen als "klaren Fingerzeig, dass Inklusion in der Schule eine gesamtpolitische Aufgabe ist", an der sich eben auch Stadt- und Kreise finanziell beteiligen müssen.

"Ich appelliere dringend an die Landkreise, dass sie das Urteil konstruktiv annehmen", sagte Weimer. Jetzt sei der Weg frei, so der Integrationsbeauftragte, damit sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände endlich einigen und über das Finanzpaket verhandeln können. Bei den derzeitigen Verhandlungen parallel zum neuen Schulgesetz komme die Landesregierung den Kommunen ohnehin schon weit entgegen.

Landrat Walter sprach von einem Musterprozess. Er betonte jedoch auch, dass dieser nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen wird: Das Landratsamt bezahle schließlich für die Assistenz des Mädchens und die Schulbegleiter der anderen Schüler im Kreis - und zwar "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", so Walter.

Schon mehr als 20.000 behinderte Kinder an Regelschulen

Kein Neuland "Mit der kommenden Schulgesetzänderung betritt Baden-Württemberg bei der Inklusion kein Neuland", heißt es von Seiten des Kultusministeriums. Das Land könne auf langjährige Erfahrungen zurückgreifen. Auch die neue Schulart Gemeinschaftsschule arbeite inklusiv. Bereits im Schuljahr 2010/2011 war ein Schulversuch gestartet, um Inklusion in fünf Schwerpunktregionen Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Konstanz und Biberach zu erproben. In Folge des Schulversuchs wurde inklusiver Unterricht im Land deutlich ausgebaut: Im vergangenen Schuljahr besuchten laut amtlicher Schulstatistik rund 20.300 junge Menschen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs- und Unterstützungsangebot eine allgemeinbildende Schule. Rund 3300 Schüler besuchten eine Außenklasse einer allgemeinen Schule.

 

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