Kostenbescheid war rechtswidrig

Ein Asylbewerber aus Calw hat sich erfolgreich gegen einen Kostenbescheid des Landes gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm Recht.

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Abgelehnte Asylbewerber müssen die Kosten für ihre Abschiebung zwar grundsätzlich selbst tragen. Die Behörden dürfen ihnen aber keine unnötigen Kosten auferlegen. Die Ausländerbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe muss einem Asylbewerber, der in einem Flüchtlingsheim in Calw untergebracht war, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rund 3000 Euro erstatten.

Der Mann war 2006 von der Polizei mit dem Auto nach Berlin zur Botschaft der Republik Sudan gefahren worden, um dort seine Identität feststellen zu lassen und Ausreisepapiere zu beantragen. Er wurde von zwei Beamten begleitet. Die Möglichkeit, allein zur Botschaft zu reisen, war dem Afrikaner nicht eingeräumt worden. Letztinstanzlich entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Kosten für solch eine Vorführung grundsätzlich nur dann in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn der Ausländer eine freiwillige Vorsprache verweigert. Die Anordnung, ihn von der Polizei begleiten zu lassen, sei daher rechtswidrig gewesen.

Der Tübinger Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, der den Afrikaner vertrat, zeigte sich über den Ausgang des Verfahrens erfreut. Das Urteil habe grundsätzliche Bedeutung für ganz Deutschland, sagte Hemeyer. Das Land Baden-Württemberg müsse seine bisher geübte Praxis überdenken. Im Land sei es, im Gegensatz zu Bayern, üblich, dass Asylbewerber von der Polizei zu Botschaften begleitet werden, wenn es darum geht, die Identität der Person zu klären.

Der Musterprozess könnte nach Hemeyers Ansicht dazu führen, dass weitere abgelehnte Asylbewerber die Kosten für ihre zwangsweise Vorführung bei Botschaften von den Ausländerämtern zurückfordern. Er selbst versucht, außergerichtlich weitere Fälle aufzurollen, bei denen seinen Mandanten die Kosten für die polizeiliche Vorführung in Rechnung gestellt worden sind, ohne ihm die Möglichkeit zu eröffnen, freiwillig bei den Botschaften vorzusprechen. In diesem Fall hätte eine Bahnkarte für eine einzelne Person genügt.

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