Konstanzer Hochschul-Zulagen im U-Ausschuss Ludwigsburg

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Landtag Baden-Württemberg. Foto: Deniz Calagan/Archiv  Foto: 

Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg wird sich auch mit möglicherweise fragwürdigen Extra-Zahlungen für Professoren an der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) beschäftigen. Das hat der Ausschuss des Landtags am Donnerstag auf Antrag von SPD und FDP in Stuttgart einstimmig beschlossen. Der Komplex könne wegen offen formulierter Fragen im Untersuchungsauftrag des Gremiums in die Arbeit integriert werden, erläuterte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz. Man werde die Landesregierung um die Unterlagen zu dem Konstanzer Fall bitten. Überdies verweigerte das Gremium mehrheitlich der ehemaligen Ludwigsburger Rektorin Claudia Stöckle den Status einer Betroffenen, der ihr unter anderem weitgehende Einsichtsrechte gewährt hätte.

Das Wissenschaftsministerium steht nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit der Hochschule in Konstanz, um die Sachverhalte zu klären. Von möglichen fragwürdigen Extra-Zahlungen könnten laut „Stuttgarter Zeitung“ bis zu 50 Professoren profitiert haben. Kurtz sagte, es sei unklar, ob die Regierung dem Anliegen des Ausschusses nachkomme. Denn im Konstanzer Fall handele es sich um laufendes Regierungshandeln. U-Ausschüsse böten aber die Möglichkeit, abgeschlossenes Handeln zu kontrollieren. Aus Sicht von SPD und FDP gibt es deutliche Parallelitäten zwischen den beiden Vorgängen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte bei ihrer Befragung zum Ludwigsburger Komplex vor dem Ausschuss Ende Juni von massiven Fehlern Stöckles gesprochen. Der Status einer Betroffenen hätte Stöckle erlaubt, bei jeder Sitzung dabei zu sein, Unterlagen einzusehen und vor der nächsten Zeugenvernehmung eine Stellungnahme abgeben zu können. Neben Stöckle selbst hatte auch die SPD den Status im Sinne der „Waffengleichheit“ zwischen Bauer und der Ex-Rektorin beantragt.

Kurtz sagte, der Ausschuss konzentriere sich auf die Rolle des Wissenschaftsministeriums und von Ressortchefin Bauer. „Unser Auftrag lautet eigentlich nicht, das Handeln der Rektorin zu untersuchen.“ Wegen vager Äußerungen der Ministerin bestehe keine Veranlassung, „sich von der Regierung den Untersuchungsauftrag umschreiben zu lassen“. Grünen-Obmann Thomas Hentschel meinte, der Betroffenenstatus für Stöckle wäre einer Vorverurteilung gleich gekommen.

Stöckle kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) an, gegen die von CDU und Grünen im Ausschuss befürwortete Ablehnung ihres Antrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu klagen. Sie wolle möglichst volle Einsicht in die Beweismittel des Ausschusses erhalten. Nur so könne sie sich gegen Aussagen Bauers wehren, die an vielen Stellen nicht den Fakten entsprochen hätten. SPD-Obmann Sascha Binder bescheinigte dem Wissenschaftsministerium mangelnden Aufklärungswillen. Wichtige Akten wie etwa die Personalakte des Vorgängers von Stöckle, Walter Maier, würden dem Ausschuss vorenthalten.

Der Ausschuss kommt am 18. September wieder zusammen. Dann soll die ehemalige Spitze der Ludwigsburger Hochschule befragt werden.

Einladung zum U-Ausschuss

Untersuchungsausschuss-Gesetz Paragraf 19

Hochschule

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