Konsequenzen bei Abschiebestopp nicht hilfreich

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Der Fraktionsvorsitzende von den Grünen Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. Foto: L. Mirgeler/Archiv

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz skeptisch auf die Haltung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagiert. Strobl (CDU) schlug vor, Kürzungen von Bundeshilfen für Bundesländer zu erwägen, die eine Ausreise nach Afghanistan aussetzen. Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte: „Für eine faire Diskussion in der Sache sind Vorschläge zur Streichung von Bundeshilfen nicht hilfreich.“ Abschiebungen nach Afghanistan stoßen bei mehreren von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung - sie verweisen auf die Sicherheitslage, die sich in Afghanistan verschlechtere.

Grünen-Politiker Schwarz sagte: „Umso dringlicher ist unser Appell an die Bundesregierung, ihre Einschätzung zu Afghanistan anhand transparenter Kriterien detailliert darzustellen und in kurzen Abständen zu überprüfen.“ Eine Debatte über die Konsequenzen daraus und deren einheitliche Handhabung werde in dieser Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung geführt.

Die Spitzen der Großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. An diesem Donnerstag kommen die Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in Berlin zusammen.

Strobl sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag): „Es ist geltendes Recht, dass ein Ausländer abzuschieben ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind.“ Wenn einzelne Bundesländer „sehenden Auges Recht brechen“, müsse man eine Kürzung der Bundeshilfen zumindest in Erwägung ziehen.

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