Kommunen und Polizei für Alkoholverbot

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Die Polizei und die Kommunen sind enttäuscht über den Widerstand in der grün-roten Landesregierung gegen das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. "Wer es ernst meint mit der Verantwortung der Bürger und der Polizei, kann sich einer solchen Möglichkeit nicht entziehen", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Auch Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte, zeitlich begrenzte Alkoholverbote an Brennpunkten müssten möglich sein. Das sei einhellige Meinung im Städtetag. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Städte die Möglichkeit bekommen, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, die in sozialen Brennpunkten liegen. Dabei ist vor allem an die Nächte zum Samstag und Sonntag und vor Feiertagen gedacht.

Doch nach Kritik zahlreicher Grüner und der Jusos hat sich die Antragskommission für den SPD-Parteitag gegen eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Allerdings ist das Votum der Kommission nicht bindend.

Seidenspinner sagte, der Polizei fehlten Möglichkeiten, um den Alkoholmissbrauch und seine enthemmende Wirkung in den Griff zu bekommen. Oftmals würden auch die Polizisten beleidigt und angepöbelt. Salomon betonte, an der Position der drei Oberbürgermeister von Freiburg, Konstanz und Tübingen habe sich nichts geändert. "Wir wollen kein generelles und flächendeckendes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, sondern eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Städten die Möglichkeit gibt, bei Bedarf in räumlich begrenzten Bereichen - wie Kneipenvierteln - und zu begrenzten Zeiten Alkoholverbote aussprechen zu können." Die Verbote müssten immer einhergehen mit Präventionsprogrammen und Aufklärung, wie dies bereits praktiziert werde. "Verbotsverfügungen sind immer die ultima ratio und sollen die Ausnahme bleiben, um zum Schutz unschuldiger Menschen Gewalt, Körperverletzungen, Anmache und Belästigungen einzudämmen", so Salomon.

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