Koalitionsvertrag: Fragen wegen grün-schwarzer Nebenabreden

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Nach einem Bericht der "Südwest Presse" wurden in dem Papier Milliardenausgaben vereinbart, obwohl das Land Baden-Württemberg wegen der angespannten Finanzlage im Haushalt sparen muss. Die Opposition im Landtag zeigte sich entsetzt. Am Mittwoch will der Landtag über das Thema diskutieren.

Zudem wollen Kretschmann und Justizminister Guido Wolf (CDU) auf der Pressekonferenz erklären, wie Bewährungs- und Gerichtshilfe im Land neu organisiert werden sollen. Die Bewährungshilfe hat die Aufgabe, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Gerichtshilfe erforscht im Auftrag von Staatsanwaltschaft oder Gericht die persönlichen Lebensumstände eines Angeklagten, damit Staatsanwalt und Richter ein angemessenes Strafmaß fordern und verhängen können.

Bewährungs- und Gerichtshilfe sind im Südwesten bislang privatrechtlich über den Verein "Neustart" organisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber entschieden, dass ein privater Träger einem beamteten Bewährungshelfer keine Weisungen erteilen könne. Deshalb steht nun wohl wieder eine Verstaatlichung an.

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