Koalition: Ende nächster Woche soll alles klar sein

Inhaltlich sind sich Grüne und CDU in den Koalitionsverhandlungen oft einig. Doch wie soll das alles bezahlt werden - gerade im Verkehrsbereich?

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Die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg bereitet den künftigen grün-schwarzen Koalitionären schweres Kopfzerbrechen. Die kleine Koalitionsrunde einigte sich gestern in Stuttgart zwar inhaltlich auf Projekte aus den Bereichen Verkehr, Naturschutz und Agrar. Zugleich stellte sie einige Vorhaben aber für eine finale Entscheidung zurück. Über kostspielige Pläne solle zum Schluss der Gespräche entschieden werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl betonten. "Wir machen uns da nichts vor. Das wird noch einmal ein hartes Ringen geben", sagte Kretschmann zur Verteilung der knappen Mittel.

Der Ministerpräsident nannte als Beispiel die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen. "Selbst, wenn man bei Radwegen etwas machen will, geht das schwer ohne einen zweistelligen Millionenbetrag." CDU-Landeschef Strobl sagte, seine Partei sei nicht gegen die Förderung öffentlicher Busse und Bahnen. "Aber jeder weiß, das kostet richtig viel Geld." Auch die CDU befürworte den Ausbau von Rad-Schnellwegen, die speziell für Elektroräder gedacht sind. "Aber wir finden eine Haushaltslage vor, die prekär ist." Alle Projekte, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, stellen die Chefunterhändler nach Strobls Worten daher erst einmal zurück.

Weiterhin offen ist auch der Umgang mit Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und mit dem unter Grün-Rot novellierten Jagdgesetz. Die CDU will an dem Jagdgesetz noch einmal Hand anlegen - die Grünen sind dagegen. Diesen Punkt gaben die Chefunterhändler zurück an die zuständige Arbeitsgruppe. Sie soll den Streit lösen. Immerhin signalisierte die CDU aber, den unter Grün-Rot geschaffenen Nationalpark Schwarzwald nicht umwälzen zu wollen. "Wir stehen für die Schlachten von gestern und vorgestern nicht zur Verfügung", sagte Strobl.

Bis Ende nächster Woche wollen Grüne und CDU mit ihren Koalitionsverhandlungen durch sein. Bei der Landtagswahl waren die Grünen das erste Mal bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung verhandelt. An diesem Sonntag wollen Grüne und CDU die Ergebnisse der restlichen Arbeitsgruppe behandeln.

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Kommentare

22.04.2016 21:40 Uhr

Der verhängnisvolle S21-Irrtum

(...) Nicht nur Johannes Ludewig, bis 1999 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, sondern auch seine Nachfolger Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube hätten das Projekt Stuttgart 21 niemals realisiert. Denn Stuttgart 21 rechnet sich nicht. Es ist zudem kein Fortschritt in dem Sinne, dass der Schienenverkehr im Bahnknoten Stuttgart verbessert und der Anteil am Gesamtverkehrsvolumen gesteigert würde.

Mehdorn unterschrieb den Stuttgart-21-Vertrag nur deshalb, weil durch die zusätzlichen, exorbitant hohen und möglicherweise verfassungswidrigen Subventionen vom damals CDU-geführten Land Baden-Württemberg, vom Flughafen Stuttgart, von der Region Stuttgart und von der Landeshauptstadt Stuttgart sich das Projekt Stuttgart 21 plötzlich für die Bahn doch rechnete - wenigstens für einen kurzen Zeitraum.

Dieses Zeitfenster endete jedoch bereits jäh, kurz nachdem die Tinte unter dem Vertrag trocken war. Das Projekt wurde in der Folge erneut zu einem Negativposten für die Bahn, weshalb sie möglicherweise, sollten die Projektpartner nicht klein beigeben, gegen das Land BW klagen wird. (...)

http://s21irrtum.blogspot.de/2016/04/kann-stuttgart-21-ideengeber-heimerl.html#more

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22.04.2016 21:02 Uhr

Wer kommt für das Betrugsprojekt S21 auf?

Auf mehrere Milliarden Euro summieren sich die Planungsfehler der Bahn inzwischen - und diese zusätzlichen Milliarden für das Pannenprojekt S21 will die CDU jetzt aus Landesmitteln finanzieren.

Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, das haben wir von Finanzminister Schäuble (CDU) gelernt; die schwäbische Hausfrau weiß das schließlich auch - nur, ob die CDU das verinnerlicht hat, ist nicht so ganz klar: Woher das Geld kommen soll, haben bislang weder Herr Strobl noch Herr Wolf verraten.

Verzichtet die CDU auf ihr groß angekündigtes Straßenbauprogramm zugunsten von S21? Oder macht sie sich stark für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Eine Milliarde sind tausend Millionen! Haben wir so viel Geld für dieses Murksprojekt übrig?

Es ist dringend an der Zeit, dass die Herren Verhandlungsführer erklären, woher sie das viele Geld nehmen wollen, das die CDU jetzt der Bahn per Koalitionsvertrag zuschanzen will. Hat der Schienenkonzern noch mehr Geld aus unserem Landeshaushalt überhaupt verdient?

Nachfragen bei Guido.Wolf@cdu.landtag-bw.de und Thomas.Strobl@cdu-bw.de
Und daran erinnern: "Das Land zahlt maximal 931 Mio. Euro!"

https://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM

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22.04.2016 20:22 Uhr

Problemfeld Stuttgart 21 totgeschwiegen

Es zeugt schon von erheblicher Unverfrorenheit unserer Politikerkaste und ihrer Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler, Stuttgart 21 im Wahlkampf totzuschweigen und sich während der Koalitionsverhandlungen wochenlang wegen der Mehrkosten zu bekriegen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gruen-schwarze-koalitionsgespraeche-in-bw-kopfzerbrechen-ueber-die-kosten/-/id=1622/did=17313082/nid=1622/7o5m3n/

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