Koalition bringt Anti-Terror-Paket in Landtag ein

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Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv  Foto: 

Das Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung hat in der ersten Lesung im Landtag Kritik bei der Opposition ausgelöst. Für die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Herzstück des Maßnahmenbündels, gebe es bislang keine geeignete Software, monierte der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Mittwoch in Stuttgart. Bei dem Werkzeug für die Sicherheitsbehörde geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hält die Pläne für mehr Überwachung für bedenklich. Stattdessen sollten vorhandene Mittel konsequenter angewandt werden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) konterte: „Wenn wir angesichts der Herausforderung durch internationalen islamistischen Terrorismus nicht das, was die Verfassung zulässt, ausnutzen würden, dann wäre es bedenklich.“ Nach einer Umfrage hätten fast drei Viertel der Deutschen die größte Angst vor Terrorismus. „Politik muss das ernst nehmen.“

Deutschlandweit würden 40 000 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet, darunter seien 1800 gewaltbereit. Im Südwesten gebe es 3500 Islamisten, davon 120 Gefährder. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Der technischen Ausstattung von Terroristen müssten sich Politik und Sicherheitsbehörden anpassen.

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