Klage gegen Stuttgart 21 abgewiesen

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind erneut vor Gericht gescheitert. Sie fordern weiter den Ausstieg - und hoffen auf die nächste Instanz.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern eine Klage gegen die Stadt Stuttgart auf ein Bürgerbegehren zurückgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren wollten die Gegner des Tunnelbahnhofs erreichen, dass die Stadt aus dem Milliardenvorhaben aussteigt und sich nicht an den Kosten beteiligt. Nach Ansicht der Kläger ist die Mischfinanzierung des Projekts verfassungswidrig. Die Vorsitzende Richterin Sylvia Thoren-Proske sagte dagegen: "Ein Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liegt nicht vor."

Vor vier Jahren war schon ein anderes Bürgerbegehren gegen Stuttgart21 vor demselben Gericht und derselben Richterin gescheitert. Auch damals kämpften die Neubaugegner für den Ausstieg der Stadt. Im Urteil hieß es jedoch, ein Bürgerbegehren dürfe nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. Für das zweite Bürgerbegehren hatten die Gegner bis März 2011 mehr als 35 000 Unterschriften gesammelt, eine ausreichende Zahl.

Ein Volksvotum wurde aber von der Ratsmehrheit für unzulässig erklärt, da es nach deren Meinung zum Vertragsbruch geführt hätte.

Das Gericht machte deutlich, dass die Mischfinanzierung seiner Ansicht nach gerechtfertigt ist. Bei Stuttgart 21 handele es sich nicht um ein reines Bahnprojekt, bei dem die städtebaulichen Vorteile nur ein "Kollateralnutzen" am Rande seien. Es gebe Überschneidungen zwischen Kompetenzen und Aufgaben der Projektpartner, auch der Stadt. Zudem seien die Pläne gemeinsam erarbeitet worden.

Die Gegner waren trotz Niederlage positiv gestimmt. "Es war wichtig, dass die Kammer der Mischfinanzierung eine entscheidende Rolle eingeräumt hat", sagte Kläger Bernhard Ludwig. Das Aktionsbündnis gegen S 21 begrüßte, dass das Gericht Berufung gegen das Urteil zugelassen hat. Damit könne "die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung im Instanzenweg höchstrichterlich" geklärt werden - "um den Ausstieg aus dem Projekt für Stadt und Land unabweisbar zu machen", wie Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sagte.

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Kommentare

26.07.2013 18:48 Uhr

Murks 21 - brillantes Kostenfeuerwerk

Bahnintern spricht man bereits von elf Milliarden Euro Gesamtkosten.

Murks 21 bindet die Mittel, verhindert die Instandsetzung bzw. den Ausbau weit wichtigerer Bahninfrastrukturprojekte.
Murks 21 ist ein nicht genehmigter Kapazitätsrückbau auf maximal 32 Züge in der Stunde.
Murks 21 ist der schrägste Bahnhof der Welt - 6,5 Meter Bahnsteiggefälle auf 420 Meter Länge - da rollt der Kanzlerin der Koffer weg.
Murks-21-Gefälle nach europäischem Recht unzulässig.
Murks 21 stößt bereits am Tag der Eröffnung - wenn überhaupt - ans Ende seiner Kapazitätsgrenze.
Murks 21 ist nie erweiterbar, nie ausbaubar.
Murks 21 ist das Produkt einer nicht verfassungskonformen Mischfinanzierung.
Murks 21 ist nicht behindertengerecht. Es fehlen noch wichtige Planfeststellungen z.B. für ein schlüssiges Rettungskonzept.
Murks 21 hat zu wenige und zu enge Fluchtwege im Tiefbahnhof sowie in der über 60 km langen Tunnelanlage.
Murks 21 benötigt die unglaubliche Entnahmemenge von annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Grundwasser.
Bei Murks 21 soll die Infiltrierung des Grundwassers in bebaute Hangbereiche erfolgen. Kein geologisches Machbarkeitsgutachten - da rutscht dir dein Haus weg!
Murks 21 hat einen mangelhaften, nicht genehmigungsfähigen Brandschutz.
Murks 21 fehlen noch immer die nötigen Unterfahr-, Überfahr- und Nutzungsrechte, die ca. 1500 meist überbaute Grundstücke betreffen.
Bei Murks 21 drohen Enteignungsverfahren, Verlust von Hab und Gut.
Murks 21 gefährdet Grund- und Mineralwasser - höchst kritische, nicht beherrschbare geologische Verhältnisse. Riesige unterirdische Dolinen - Gefahr für Leib und Leben.
Murks 21 erfordert über 60 km lange Tunnelbohrungen unter dem Stuttgarter Stadtgebiet - auch durch Anhydrit (Quellgestein).
Murks 21 ist ein Energiefresser ersten Ranges - kaum Tageslicht, Rolltreppen und Aufzüge. Unterirdische Steigung im Fildertunnel bis zu 25 Promille.
Murks 21 soll mit kleinen, runden (!) Aufzügen mit nur 3,8 Quadratmetern Grundfäche auskommen, berechnet für zehn Personen inkl. Gepäck, Kinderwagen, Rollator, Fahrrad usw.
Murks 21 beinhaltet einen nicht genehmigungsfähigen Filderbahnhof, 17 Jahre Planung und noch immer keine Bauerlaubnis bzw. Baubeschluss.
Murks 21 wurde durch massive Falschinformationen vor der Volksabstimmung erschlichen. Die Bevölkerung wurde arglistig getäuscht.
Murks 21 bedeutet Missachtung von Mensch und Natur, Missachtung und Aushebelung des Denkmalschutzes.
Murks 21 wird bei einem Katastrophenszenario zur tödlichen unterirdischen Falle. Bis zu 16 000 Menschen halten sich gleichzeitig im Bahnhof auf.
Murks 21 ist nachweislich nicht wirtschaftlich und bedeutet zudem eine Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Aktienrecht. Des Weiteren liegt ein EU-Subventionsbetrug vor.

Bei Stuttgart 21 haben alle Parteien versagt. BER ist gebaut - S21 noch nicht!

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22.07.2013 18:08 Uhr

Hahaha, Der eisenharte schwarze Ritter ist also wieder mal optimistisch....

... dass diese untoten Montagslüg-Teilnehmer ihm auch den nächsten Prozess finanzieren werden.

http://www.youtube.com/watch?v=7IfsjYVWNaM&hd=1

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20.07.2013 23:33 Uhr

Statement zum geplanten Tiefbahnhof

Von Egon Hopfenzitz, Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs von 1981 bis 1994:

"Der geplante Tiefbahnhof S21 in Stuttgart verfügt künftig über 8 Bahnsteiggleise an 4 extrem geneigten Bahnsteigen. Er hat damit die gleiche Gleisinfrastruktur wie der vorhandene Cannstatter Vorortbahnhof, der jedoch über 5 ebene Bahnsteige verfügt (2 Außenbahnsteige).

Der geplante Tiefbahnhof S21 in Stuttgart ist von der Gleisinfrastruktur her nahezu identisch mit dem Hamburger Hauptbahnhof. Auch dieser Bahnhof verfügt nur über 8 Bahnsteiggleise, die häufig zu Doppelbelegungen zwingen. Der Hamburger Hbf zählt in Deutschland als der Durchgangsbahnhof mit der höchsten Anzahl an Zugverspätungen.

Der geplante Tiefbahnhof S21 in Stuttgart soll den vorhandenen barrierefreien Kopfbahnhof mit 17 nicht geneigten Bahnsteiggleisen ersetzen, den zweitpünktlichsten Bahnhof Deutschlands.

Der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt München verfügt derzeit über 34 Bahnsteiggleise, der größte Bahnhof in Hessen, Frankfurt Hbf, über 25 Bahnsteiggleise und der Durchgangsbahnhof in Karlsruhe über 15 Bahnsteiggleise. Der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg müssen 8 Gleise genügen!

Mit Inbetriebnahme des nicht barrierefreien Stuttgarter Tiefbahnhofs werden wir zum Gespött Europas. Wir ersetzen den leistungsfähigeren Kopfbahnhof durch den Abklatsch eines Vorortbahnhofs und den Nachbau des verspätungsanfälligsten deutschen Hauptbahnhofs in Hamburg. Wir bauen hier in Süddeutschland einen erheblich weniger leistungsfähigen und nicht mehr erweiterungsfähigen Nadelöhrbahnhof und geben für diese Verschlechterung, die nur 3 Minuten Fahrzeitgewinn bringt, auch noch 6 bis 9 Milliarden Euro aus. Absolut neu sind allerdings seine Glubschaugen.

Warum dieser kapitale Unsinn: Weil Stuttgart 21 kein Bahnprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt, an dem nur die DB AG und die Wirtschaft profitieren. Der Bahnreisende und die Stadt Stuttgart werden die großen Verlierer sein und 2022 ist von all seinen allmächtigen Befürwortern keiner mehr im Amt."

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Themenschwerpunkt

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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