Kirchhof sieht Probleme beim islamischen Religionsunterricht

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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht ein rechtliches Problem beim islamischen Religionsunterricht. Der Unterricht in staatlichen Schulen benötige zur näheren Ausgestaltung eigentlich Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, sagte Kirchhof im Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag).

Das Staatskirchenrecht baue auf der historischen Vorgabe auf, dass große Kirchen mit körperschaftlicher Verfassung existieren, mit denen der Staat Verträge schließt. Der Islam besitze diese bundes- oder landesweite körperschaftliche Verfassung nicht. Meistens treten rechtlich nur einzelne Moscheevereine auf. Es fehlt also an einem Vertragspartner für landesweite Vereinbarungen. „Es wäre einfacher zu handhaben, wenn die Gespräche mit den verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam rechtlich überschaubarer würden.“

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