Ketschmann hält Grünen-Wahlprogramm für „gut“

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Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Trotz abweichender Meinung im Detail hat Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm seiner Partei als „gut“ bezeichnet. „In Einzelpunkten wie der Vermögensteuer ist meine Haltung bekannt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann hatte sich vehement dagegen gewandt, die Forderung nach einer Vermögensteuer in das Programm aufzunehmen. Allerdings setzte er sich nicht durch.

Mitte Juni werden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin endgültig über ihr Programm entscheiden. Kretschmann sagte, er selbst werde dann keinen Antrag für mögliche Korrekturen mehr stellen. „Ob die Schlacht um die Vermögensteuer noch einmal geführt wird, weiß ich nicht.“ Es komme aus seiner Sicht nun darauf an, dass Ziele und Werte in den Mittelpunkt gestellt würden. Die Grünen dürften sich nicht in Streitereien über Einzelmaßnahmen verzetteln. „Dafür sind die Zeiten nicht gemacht“, meinte der Ministerpräsident.

Die Bundestagswahl ist am 24. September. In Umfragen steht die Partei derzeit bei 6,5 bis 8 Prozent, offizielles Ziel ist ein „deutlich zweistelliges“ Ergebnis. Vor vier Jahren hatten die Grünen mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt 8,4 Prozent geholt. Unter anderem hatten Debatten um den „Veggie-Day“ und und Steuererhöhungen Stimmen gekostet.

Zusammenfassung des Grünen-Programmentwurfs

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