Kein Unterhalt bei anonymer Samenspende

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Ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim in einem gestern bekanntgegebenen Urteil entschieden. Er wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurück.

Die Mutter des Kindes hatte in der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem damaligen Lebensgefährten darauf verzichtet, die Identität des Samenspenders zu erfahren. Später beantragte sie jedoch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das wurde vom Zollernalbkreis abgelehnt.

Der 12. Senat des VGH erklärte nun, die staatliche Unterhaltsleistung sei nicht als "verlorener Zuschuss" gedacht. Sie diene lediglich dazu, den alleinerziehenden Elternteil bei der Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil zu entlasten. Es müsse der öffentlichen Hand deshalb möglich sein, den "anderen Elternteil" zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der Zeugung eines Kindes mittels der Samenspende eines anonymen Dritten sei dies nicht möglich.

Der VGH hat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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