Kein Landtagsvizepräsident der AfD - Kritik von Lammert

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für falsch, dass der rechtskonservativen AfD ein Vize-Präsidentenposten im neuen baden-württembergischen Landtag verwehrt worden ist. „Formal ist es ganz offenkundig, mit Blick auf die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages, zulässig“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag dem Radiosender Deutschlandfunk. „Glücklich finde ich das überhaupt nicht.“

Im Präsidium eines Parlamentes müssten selbstverständlich außer der Koalition auch Vertreter der Oppositionsfraktionen vertreten sein. Unabhängig von der Frage der Personen oder der politischen Ausrichtung „sollte dieser Anspruch eigentlich unstreitig sein“.

Die AfD hatte als drittstärkste Fraktion und größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag den zweiten Vize-Präsidentenposten für sich beansprucht. Sie scheiterte aber mit diesem Ansinnen, weil Grüne, CDU, SPD und FDP geschlossen dagegen stimmten. Der Chef des Parlaments in Stuttgart hat damit nicht mehr wie bisher zwei Stellvertreter, sondern nur noch einen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte dieses Vorgehen in der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“. „Eine Partei wie die AfD kann nicht erwarten, dass der Landtag sie sofort mit hohen repräsentativen Aufgaben betraut“, sagte Kretschmann.

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